Der Landtag behandelt den Bericht des Staatsgerichtshofes im Disziplinarverfahren gegen Peter Büchel in Sachen Sparkassaskandal


Protokoll über die öffentliche Landtagsitzung, gez. Landtagspräsident Anton Frommelt [1]

3.2.1932

4. Punkt. Entscheidung des Staatsgerichtshofes in der Disziplinarangelegenheit des Reg.Rates Peter Büchel

Präsident verliest den Beschluss des Staatsgerichtshofes und frägt den Abg. Büchel Peter, ob er evtl. etwas zur Sache zu sagen habe, welcher aber in Folge Heiserkeit darauf verzichtet. Weiter führt Präsident aus, dass zufolge dieses Entscheides des Gerichtshofes die ganze Angelegenheit als erledigt zu betrachten sei und dass dem Mann, der so viel im Kot herumgezogen worden sei, eine öffentliche Rechtfertigung willfahren sei.

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[1] LI LA LTP 1932/038 (a). Vgl. EStGH 1931, S. 45-56.