Protokoll der Landtagssitzung vom 16. Juli 1864
Das Protokoll wird genehmigt.
Entschuldigung abwesender Landtagsabgeordneter
Die Entschuldigungen von Gmelch Anton, Balzers, und Wolfinger Franz, Balzers, werden vom Landtag entgegengenommen. Kieber Andreas, Mauren, und Erni Josef, Ruggell, sind ohne Entschuldigung abwesend.
Einläufe an den Landtag
Die Einläufe seit der letzten Sitzung werden dem Landtag zur Kenntnis gebracht:
- Schreiben der Regierung betr. den Gewerbegesetzentwurf
- Austritt von Kessler Markus, Vaduz, aus der Finanzkommission
Wahl einer Kommission zur Steuerreform
Es werden gewählt:
- Dr. Schädler Karl, Vaduz
- Kessler Markus, Vaduz
- Marxer Johann Georg, Vaduz
- Wanger Christoph, Schaan
- Kind Franz Josef, Gamprin
Austritt des Abgeordneten Kessler Markus, Vaduz, aus der Finanzkommission
Da Landtagspräsident Dr. Schädler Karl, Vaduz, in dieser Sache nicht präsidieren will, wird die Angelegenheit bis zum Erscheinen des Landtagsvizepräsidenten ausgesetzt.
Feuerpolizeiordnung
Die überarbeitete Vorlage wird in zweiter Lesung angenommen. Die Endabstimmung ergibt 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Gesetz zur Organisation des Ortsschulrates
Die Gesetzesvorlage wird entgegen dem Antrag von Gmelch Anton, Balzers, in erster Lesung behandelt. Die Artikel der Vorlage werden vom Landtag angenommen.
Österreichisches Gesetz über Hausdurchsuchungen
Der diesbezügliche Kommissionsantrag wird einstimmig angenommen. Das österreichische Hausdurchsuchungsgesetz wird für die Dauer des Zoll- und Steuervertrags mit Österreich eingeführt.
Strassenprojekt Schellenberg
Für den Bau einer Strasse nach Schellenberg genehmigt der Landtag einstimmig 500 fl.
Bau eines Ständehauses samt Landrichterwohnung
Der Landtag anerkennt die Notwendigkeit des projektierten Baus. Es ist vorerst die Regierung zu ersuchen, die erforderlichen Schritte zur Erwerbung des Bauplatzes zu tätigen und dem nächsten Landtag eine neue Vorlage zu unterbreiten.
Petition des Lehrers Wanger Lorenz, Schaan, um Verleihung einer Pension
Der Landtag gewährt eine jährliche Unterstützung von 80 fl. aus dem Landesschulfonds.
Petition der Polizeileute Frommelt Gregor, Balzers, und Dietrich Andreas, Ruggell, um eine Gehaltserhöhung
Da entsprechende Nachweise fehlen, beschliesst der Landtag den Übergang zur Tagesordnung.
Landesvoranschlag und Finanzgesetzentwurf für 1865
In erster Lesung stimmt der Landtag der Regierunsgvorlage bzw. dem Kommissionsantrag einhellig zu.
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