Ordentliche Landtagssitzung vom 7. Juni 1870


Protokoll der Landtagssitzung vom 16. Mai 1870
Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.

Bekanntgabe der Einläufe
Die Einläufe seit der letzten Sitzung werden dem Landtag zur Kenntnis gebracht.

Prüfung der Staatsrechnung und der öffentlichen Fondsrechnungen von 1869
Staats- und Fondsrechnungen werden einstimmig genehmigt.

Gesetzesentwurf betr. Bestellung eines Kirchenrates
Die Artikel 1 bis 6 werden mit den Kommissionsanträgen angenommen. Der Gesetzesentwurf wird einstimmig angenommen.

Entwurf einer Bauordnung
Der Entwurf wird nach erster Lesung mit Änderungen einstimmig angenommen.

Entwurf eines Hausiergesetzes
Die §§des Entwurfes werden nach erster Lesung angenommen. Die ganze Vorlage wird mit 14 Stimmen genehmigt.

Landesvoranschlag und Finanzgesetzentwurf pro 1871
Der Finanzgesetzentwurf wird nach erster Lesung einstimmig angenommen.

Taxfreie Ausfolgung der Heiratskaution von Hauptmann Rheinberger Peter
Der Kommissionsantrag wird angenommen.

Unterbringung der taubstummen Kinder Gerner Wilhelm und Gebhard, Eschen, in der Taubstummenanstalt Augsburg für 3 Jahre
Es werden jährlich 80 fl. aus dem Landesarmenfonds bewilligt.

Subventionsgesuch der Gemeinde Ruggell für ausserordentliche Armenversorgungskosten
Es wird die einmalige Summe von 60 fl. bewilligt.

Regierungsvorlage auf einen Beitrag zu den Unterbringungskosten des geisteskranken und mittellosen Fabrikarbeiters Bauer Johann aus Triesenberg in der "Irrenanstalt" Valduna
Der Landtag genehmigt auf Kommissionsantrag hin 44 fl. für 1871.

Subventionsgesuch der Gemeinde Schellenberg zur Bodenauslösung für die Strasse nach Ruggell
Der Landtag genehmigt 100 fl.

Gesuch des Buchdruckers Flatz Anton, Bregenz, um eine Subvention zur Herausgabe einer liechtensteinischen Landeszeitung
Der Landtag genehmigt 400 fl.

Schliessung des Landtags
Regierungskommissär Karl Haus von Hausen erklärt die Schliessung des Landtags nach Erledigung der Landtagsvorlagen.

Wahl des Landesausschusses
Es werden gewählt:
- Dr. Schlegel Wilhelm, Vaduz
- Wanger Christoph, Schaan

als Ersatzmann: Kessler Markus, Vaduz

Prüfung der Landtagsrechnung
Die Rechnung über 186 fl. wird genehmigt.

Protokoll der Landtagssitzung vom 7. Juni 1870
Das Protokoll wird geschlossen und gefertigt.

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