Protokoll der Landtagssitzung vom 19. Mai 1874
Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.
Bekanntgabe der Einläufe
Die Einläufe seit der letzten Sitzung werden dem Landtag zur Kenntnis gebracht:
- Gesuch von Bewohnern von Wangerberg betr. Bodenauslösung auf landschaftliche Kosten für den Bau eines Fuhrweges nach Steinort
- Regierungsvorlage eines Sanitätsgesetzes
- Gesuch des Briefboten Gstöhl Ignaz, Eschen, um eine Besoldungserhöhung
- Begleitschreiben der Regierung bezüglich des Entwurfes eines Niederlassungsvertrages zwischen der Schweiz und Liechtenstein.
Prüfung der Landesrechnung von 1873
Auf Antrag des Finanzausschusses wird die Staatsrechnung einstimmig genehmigt.
Prüfung der öffentlichen Fondsrechnungen von 1873
Die Fondsrechnungen werden auf Antrag der Finanzkommission einstimmig genehmigt.
Regulierung der Gehaltsansprüche des Landeskassaverwalters für die Verwaltung der Sparkassageschäfte
Auf Antrag von Kind Franz Josef, Gamprin, wird der Gegenstand nochmals der Finanzkommission zugewiesen.
Armenunterstützung für die Gemeinde Triesenberg
Der Landtag beschliesst mit 12 Stimmen einen Unterstützungsbeitrag von 120 fl. für das Jahr 1874.
Armenunterstützung für den verunglückten Batliner Josef, Mauren
Auf Antrag von Matt Johann Georg, Mauren, werden 80 fl. aus dem Armenfonds genehmigt.
Subvention für die Gemeinde Schaan für Rheinbauten (Faschinen)
Der Kommissionsantrag wird nach einer Debatte angenommen.
Gesuch des Schweizer Bürgers Rheiner Kaspar, Räfis, um eine Entschädigung für die Dammarbeiten in Schaan
Auf Antrag der Finanzkommission wird das Gesuch mit 13 Stimmen abgelehnt.
Gesuch des Altlehrers Verling Magnus um Zuerkennung einer Pension
Entgegen dem Majoritätsantrag der Kommission wird das Gesuch mit 10 Stimmen abgelehnt.
Regierungsvorlage betr. die Besoldung des Landweibels
Gemäss Kommissionsantrag werden die 1 und 2 des Gesetzesentwurfes angenommen.
Regierungsvorlage betr. Deckung der Dammbaukosten
Der diesbezügliche Kommissionsantrag wird in der Formulierung von Regierungskommissär Karl Haus von Hausen einstimmig genehmigt. Der Landtag bewilligt für 1874 und 1875 7000 fl.
Petition um Finanzierung der Bodenauslösung für die Wangerberger Strasse in Triesenberg
Die von der Kommission beantragte Bodenauslösung von 2 Strassenzügen wird vom Landtag einhellig genehmigt.
Gesuch der Gemeinden Balzers, Vaduz, Schaan und Gamprin um Übernahme der Unterhaltskosten für die Rheinbrücken durch das Land
Der Landtag beschliesst auf Antrag der Finanzkommission mit 13 gegen 2 Stimmen, auf das Gesuch nicht einzutreten.
Niederlassungsvertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein
Der Entwurf wird unverändert und einstimmig angenommen.
Wahl einer "Spezialkommission" zur Beratung des Sanitätsgesetzentwurfes
Gewählt werden:
Wanger Christoph, Schaan
Dr. Schädler Rudolf, Vaduz
Dr. Schlegel Wilhelm, Vaduz
Kessler Markus, Vaduz
Erni Josef, Ruggell.
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