Ordentliche Landtagssitzung vom 13. März 1884


Bekanntgabe der Einläufe
Landtagspräsident Dr. Schädler Albert, Vaduz, bringt dem Landtag die Einläufe zur Kenntnis:
- Entwurf eines Taxgesetzes
- Regierungsvorlage betr. Gebühren der Gerichtsorgane
- Regierungsvorlage betr. Unterstützungsgesuch mehrerer Unterländer Gemeinden für Strassenbau
- Stipendiengesuch des Heeb Andreas, Ruggell
- Regierungsvorlage betr. Subventionierung der Beschälstation von Gantenbein Burkhart
- Gesuch der Amtsdiener um einen jährlichen Bekleidungsbeitrag aus der Landeskassa
- Finanzgesetzentwurf pro 1885

Die Einläufe werden den einschlägigen Kommissionen zugewiesen.

Beratung über Darlehenserleichterungen für Rheingemeinden
Auf Antrag von Landtagspräsident Dr. Schädler Albert, Vaduz, wird die Frage der Finanzkommission zugewiesen.

Regierungsvorlage betr. Staatsvertrag mit Österreich über die liechtensteinische Justizpflege
Die Artikel 1 bis 5 und der gesamte Vertrag werden einstimmig angenommen. Weiter gibt der Landtag eine Resolution zu Protokoll.

Zusatzbestimmungen zur Strafprozessnovelle vom 24. August 1881
Die Vorlage wird vom Landtag beraten und angenommen. Auf Antrag von Kind Franz Josef, Gamprin, fasst der Landtag einen Beschluss im Hinblick auf die Errichtung von Vermittlerämtern.

Beratung über die Ergänzung der Konkursordnung von 1809
Die Vorlage wird einstimmig und unverändert angenommen.

Gesetzesentwurf betr. die Aufhebung der exekutiven Schuldhaft
Auf Antrag von Erne Wendelin, Triesen, wird der Gegenstand wieder der Kommission zur Beratung zugewiesen.

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