Öffentliche Landtagssitzung vom 16. Dezember 1909


Mitteilung des Landtagspräsidenten Schädler Albert zum Tod der Gräfin Marie von Trautmannsdorf geb. von Liechtenstein.
Der Landtag nimmt das Kondolenztelegramm des Regierungschefs Carl von In der Maur und des Landtagspräsidenten Schädler Albert sowie ein Antworttelegramm des Kabinettsrates Neugebauer zur Kenntnis.

Verleihung des Ehrenstaatsbürgerrechtes an Regierungschef Carl von In der Maur
Der Landtag nimmt von der Verleihung des Ehrenstaatsbürgerrechts durch den Landesfürsten Kenntnis.

Genehmigung des Protokolls der Landtagssitzung vom 17. November 1909
Das Protokoll wird genehmigt.

Regierungsvorlage auf Erlass einer neuen Gewerbeordnung
Die Vorlage wird in erster Lesung behandelt.

Kommissionsantrag betreffend Einführung der freien Beweisführung im Strafprozessverfahren (§ 258 öst. StGB)
Der Landtag nimmt den Antrag zur Kenntnis.

Regierungsvorlage auf einen Landesbeitrag an die Instandhaltungskosten der Kanäle
Der Antrag wird angenommen.

Subventionsgesuch der Alpgenossenschaft Kleinsteg für Schutzbauten bei der Kleinstegerwiese
Der Landtag 50 % der Kosten.

Einschränkung des Automobilverkehrs
Der Landtag beschliesst den Autoverkehr auf die Zufahrtsstrassen zu den Zollämtern zu beschränken und auf jedes Auto eine Durchfahrtaxe zu erheben.

Subventionsgesuch der Gemeinde Balzers für eine Warmwasserheizung
Der Landtag bewilligt 20 % der Kosten bewilligt.

Subventionsgesuch der Gemeinde Triesenberg für den Bau eines Waldweges auf Sücka
Die Subvention wird von 2000 auf 4000 Kronen erhöht.

Regierungsvorlage zum Gesuch der Gemeinde Triesenberg um teilweise Verlegung der Landstrasse von Gnalp gegen den Kulmtunnel
Der Landtag erklärt sich prinzipiell für eine Regulierung.

Regierungsvorlage auf Anschaffung einer Schlammabzugsmaschine
Es werden 778 Kronen genehmigt.

Kommissionsantrag auf Erlass eines Pressegesetzes
Der Landtag beauftragt den Landesausschuss, die Vorarbeiten, auch im Hinblick auf die Gewerbeordnung, fortzusetzen.

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