Öffentliche Landtagssitzung vom 16. April 1919


Genehmigung des Protokolls der Landtagssitzung vom 6. März 1919
Das Protokoll wird genehmigt.

Genehmigung des Protokolls der Landtagssitzung vom 13. Februar 1919
Das Protokoll wird genehmigt.

Demission von Landtagspräsident Schädler Albert
Walser Friedrich übernimmt den Vorsitz.

Annullierung der Demission von Beck Wilhelm, Vaduz, Wolfinger Albert, Balzers, Risch Emil, Triesen, Sprenger Josef, Triesen, Gassner Josef, Triesenberg
Die Abgeordneten ziehen ihren Rücktritt nach Einigungsverhandlungen zurück. Der Landtag habe im Gegenzug zu beschliessen, dass das Oberland 8 Volksabgeordnete und das Unterland 5 stelle, der Fürst nominiere 2 Abgeordnete.

Zusammensetzung des Landtages
Der Landtag beschliesst auf Antrag von Beck Wilhelm als Grundlage der kommenden Verfassungsrevision, dass das Oberland 8 und das Unterland 5 Volksabgeordnete ohne Verhältniswahlrecht stellen. Auf kollegialen Vorschlag der Regierung hin seien zwei fürstliche Abgeordnete zu ernennen.

Antrag von Walser Friedrich, Schaan, Wanger
Johann, Schaan, Marxer Josef, Eschen, Beck Wilhelm, Vaduz, und Gassner Josef, Triesenberg betreffend den Zugverkehr in Schaan Die Regierung wird ersucht, beim deutschösterreichischen Staatsrat dahin zu wirken, dass die Schnellzüge in Schaan halten.

Antrag von Walser Friedrich, Schaan, Wanger Johann, Schaan, Marxer Josef, Eschen, Beck Wilhelm, Vaduz, und Gassner Josef, Triesenberg, auf Verbesserung bwz. Neuanlage der Landstrasse vom Schloss Vaduz bis Triesenberg
Die Regierung wird ersucht, ein entsprechendes Projekt auszuarbeiten.

Gesuch der Waldaufseher um eine Teuerungszulage für 1919
Es wird eine Zulage von 60 % des Gehaltes bewilligt.

Subventionsgesuch der Alpgenossenschaft Gapfahl für Weideräumungsarbeiten in Gapfahl und Güschgle
Es werden 20 % der Kosten bewilligt.

Subventionsgesuch der Gemeinde Triesen für die Weideräumung in Valüna und Lawena
Es werden 20 % der Kosten genehmigt.

Einführung gesetzlicher Bestimmungen zur Torfgewinnung
In eine diesbezügliche Kommission werden gewählt:
Kaiser Karl, Schellenberg
Büchel Peter, Mauren
Wanger Johann, Schaan
Hoop Franz Josef, Ruggell
Marxer Josef, Eschen

Abänderung des Sanitätsgesetzes
Auf Antrag von Marxer Josef, Eschen, und Büchel Johann Baptist, Vaduz, wird der Gegenstand vertagt.

Nachwahl für die Verfassungskommission
Der Landtag wählt Wohlwend Johann, Schellenberg, anstelle von Schädler Albert, Vaduz.

Nachwahl für die Finanzkommission
Gewählt wird Risch Emil, Triesen.

Nachwahl für die Sparkassakommission
Gewählt wird Walser Friedrich, Schaan.

Wahl der Verkehrskommission
Gewählt werden:
- Wanger Johann, Schaan
- Beck Wilhelm, Vaduz
- Wolfinger Emil, Postmeister
- Batliner Emil, Mauren
- Marxer Josef, Eschen

Ergänzung der Lawenakommission
Gewählt werden: Bargetzi, Vorsteher, Triesen Beck Wilhelm, Vaduz

Schreiben des Landesfürsten zum Standort des Krankenhaus
Der Landesfürst genehmigt den Landtagsbeschluss.

Tagung der Verkehrskommission
Beck Wilhelm lädt die Verkehrskommission zu einer Besprechung über die Einführung von Personenautos ein.

Anregung von Risch Emil, Triesen, für die Einfuhr von Tabak und anderem im kleinen Grenzverkehr aus der Schweiz
Risch Emil ersucht die Regierung um entsprechende Bemühungen im Einvernehmen mit der Finanzkommission.

Bericht über den Stand der Verhandlungen betreffend den Zollvertrag mit Österreich und die neueingeführten indirekten Steuern
Walser Friedrich informiert den Landtag.

Anregung von Risch Emil, Triesen, auf Unterstützung der Arbeiter der Fa. Jenny, Spörry & Cie.
Die Behörden sollen zugunsten der Arbeiter eingreifen (Sistierung der Auszahlungen).

Vertagung des Landtages
Beck Wilhelm, stellvertretender Regierungskommissär, vertagt den Landtag auf unbestimmte Zeit (keine Schliessung).

Nachtrag im Protokoll: Änderung der Landtagswahlordnung (Ansuchen der Gemeinde Planken)
Der Landtag stimmt prinzipiell zu, dass alle Gemeinden auch Wahlorte für die Landtagswahl sind. Die Abänderung erfolgt jedoch im Rahmen der allgemeinen Gesetzesrevision.

______________