Öffentliche Landtagssitzung vom 26. April 1922


Wahl des Landrichter-Stellvertreters
Dr. Benzer wird mit 14 Stimmen gewählt.
Wegen Differenzen betr. die Wahl der österreichischen Richter wird die Sitzung auf Antrag von Büchel Peter, Mauren, unterbrochen und der Gegenstand nochmals im Konferenzzimmer behandelt.

Wahl des Kriminalgerichts
Es werden gewählt:
Präsident: Dr. Weder Karl, Heerbrugg
Stellvertreter: Dr. Constantini Josef, Feldkirch
Richter:
- Dr. Turnherr Julius, Vaduz
- Ospelt Gustav, Vaduz
- Vogt Andreas, Balzers
- Lehrer Gassner, Vaduz
Ersatzrichter:
- Dr. Benzer Michael, Feldkirch
- Hilti Josef, Metzger, Schaan
- Matt Rudolf, Mauren.

Wahl des Schöffengerichts
Es werden gewählt:
Vorsitzender: Dr. Thurnherr Julius
Stellvertreter: Dr. Benzer Michael
Richter:
- Vogt Andreas, Balzers
- Hilti Josef, Schaan
Ersatzrichter:
- Ospelt Gustav, Vaduz
- Gassner Franz Xaver, Vaduz.

Wahl des Obergerichts
Es werden gewählt:
Vorsitzender: Dr. Hammerle Martin, Feldkirch
Stellvertreter: Dr. Müller Jakob, Flums
Richter:
- Schädler Alois, Triesenberg
- Hasler Franz Josef, Eschen
Stellvertreter:
- Gstöhl Anton, Balzers
- Kaiser Karl, Schellenberg.

Wahl des Obersten Gerichtshofs
Es werden gewählt:
Vorsitzender: Dr. Beck Emil, Bern
Stellvertreter: Dr. Schimper Wilhelm, Feldkirch
Richter:
- Vogt Albert, Balzers
- Beck Johann, Triesenberg
- Quaderer Rudolf, Oberlehrer, Schaan
- Kind Alois, Gamprin
Ersatzrichter:
- Feger Johann Jakob, Triesen
- Marxer Friedrich, Ruggell
- Marxer Albert, Eschen
- Büchel Pius, Ruggell.

Wahl der Verwaltungsbeschwerdeinstanz
Es werden gewählt:
Präsident: Dr. Brügger Friedrich, Chur
Stellvertreter: Dr. Hobi Emil, Ragaz
Richter:
- Walser Anton, Vaduz
- Fehr Wilhelm, Schaanwald.

Entschädigung der Richter (Taggelder)
Dr. Wilhelm Beck informiert über die Taggelder der Richter und die allgemeinen Gerichtskosten. diese sollen durch Gerichtsgebühren gedeckt werden.

Demission von Regierungschef Ospelt Josef, Vaduz
Gemäss Antrag von Gubelmann Felix, Gamprin, hat der stellvertretende Regierungschef Feger Alfons, Triesen, bis zur Neuwahl als Regierungschef zu amtieren. Der Landtag fasst einen einstimmigen Beschluss in diesem Sinn.

Regierungsmitteilung betr. Auflösung des Briefmarkenvertrages
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die Regierung soll über die Briefmarkenangelegenheit umfassend informieren.

Information der Regierung betr. Kuhnsche Druckkosten-Rechnung
Die Sache soll zuerst in der Kommission behandelt werden.

Anregung des Regierungschefs betr. Fremdenverkehrswerbung und Postautoverkehr
Auf Antrag von Augustin Marogg wird eine Verkehrskommission gewählt:
- Wolfinger Emil, Balzers
- Wachter Stefan, Schaan
- Batliner Emil, Mauren.

Anträge des Abg. Anton Walser betr. Kosten der Berner Gesandtschaft, Vorlegung einer Bilanz auf 2. März 1922 und Herausgabe der Präsidialakten
Es handelt sich um die Frage der Kostenverteilung zwischen Land und Fürst. Der Landtag beschliesst, dass die Regierung, eine Bilanz zu erstellen habe und die Präsidialakten auszuheben und dem Landtag darüber berichten müssen.

Gehaltsregulierung bei den Lawenawerkangestellten
Über einen Antrag des Abg. Anton Walser auf Gehaltsregulierung bis 1. Mai wird nicht abgestimmt.

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