Öffentliche Landtagssitzung vom 11./12. Dezember 1923


Protokolle der Landtagssitzungen vom 11. Juni und 12. November 1923
Die Protokolle werden verlesen und genehmigt.

Mitteilungen für den Landtag
Dem Landtag wird zur Kenntnis gebracht:
- Bericht über die Jubiläumsdelegation an Seine Durchlaucht
- Subventionierung des Vorarlberger Imkerbundes
- Regierungsbericht betr. Kündigung des Handelsübereinkommens mit Österreich, LGBL. 1920/2
- Regierungsbericht betr. Kündigung des Steuerübereinkommens mit Österreich betr. Doppelbesteuerung, LGBL. 1901/4
- Subventionierung der Historischen Kommission für Vorarlberg und Liechtenstein von 2 Millionen österreichische Kronen zur Anfertigung von photographischen Flurkarten
- Subventionierung des Bauernvereins zur Viehprämierung
- Auszahlung von Fangprämien für schädliche Vögel
Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

Bericht von Ing. Fussenegger betr. Riedentwässerung
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Subventionsgesuch der Gemeinde Ruggell für den Bau einer Rheinbrücke
Auf Antrag der Finanzkommission wird ein Beitrag von 12.000 sFr. genehmigt.

Subventionsgesuch der Ziegenzuchtgenossenschaften Schaan und Vaduz
Gemäss Kommissionsantrag werden für jeden Bock 50 sFr. genehmigt.

Gesuch des Gassner Josef, Triesenberg, um Abänderung des 22 des Einführungsgesetzes der Zivilprozessordnung und Jurisdiktionsnorm vom 10. Dezember 1912
Auf Antrag von Wachter Stefan, Schaan, wird das Gesuch an die Kommission zurückverwiesen.

Referat von Regierungschef Schädler Gustav, Triesenberg, zum Grundverkehrsgesetz
Der Regierungschef begründet die Erlassung des Grundverkehrsgesetzes.

Referat über die buchhalterische Revision der Landesrechnung für die Jahre 1920 bis 1922
Regierungschef Schädler Gustav, Triesenberg, erklärt die Revision der Landesrechnung durch die Treuhandstelle St. Gallen und die Verbesserung in der Landesbuchhaltung. Dem Rechnungsleger wird Entlastung erteilt.

Bericht des Landestechnikers Hiener Gabriel über den Wuhrzustand mit bes. Berücksichtigung der Wuhrstrecke beim Trachter in Triesen
Das Referat wird zur Kenntnis genommen.

Pensionsgesuch von Oberlehrer Frommelt Josef, Triesenberg
Gemäss Kommissionsantrag wird eine Jahrespension von 2900 sFr. genehmigt.

Pensionsgesuch von Amtsdiener Ospelt Bernhard, Vaduz
Gemäss Kommissionsantrag übernimmt das Land 60 % des Ruhegehaltes von 1123 sFr. 40 % fliessen mit Zustimmung Seiner Durchlaucht aus der fürstlichen Rentenkassa.

Regelung des Dienstverhältnisses bei Landesphysikus Dr. Batliner Felix
Die Beschlussfassung wird verschoben.

Regelung des Dienstverhältnisses bei Landesphysikus Dr. Batliner Felix
Die Beratung wird am 12. Dezember 1923 fortgesetzt. Der Kommissionsantrag betr. nachträgliche Gehalts- und Diätenauszahlung für 1922/23 wird angenommen. Der Antrag von Walser Anton, Vaduz, auf Neuschaffung eines Sanitätsgesetzes wird genehmigt.

Gesuch der Gemeinde Schaan um Übernahme des Unterhalts der Rheinbrücke auf Landeskosten
Auf Antrag von Wachter Stefan, Schaan, wird die Beschlussfassung verschoben.

Gesuch des Ender Wilhelm um Entschädigung für eine ihm versprochene Stelle beim Lawenawerk
Auf Antrag von Wachter Stefan, Schaan, ist die Angelegenheit von der Finanzkommission gemeinsam mit der Lawenakommission aufzuklären.

Interpretation von Art. 23 Abs. 3 des Gesetzes vom 7. Juli 1923 betr. das Besoldungs- und Entschädigungswesen
Der Landtag legt seine Auffassung über die Anrechenbarkeit von Dienstjahren fest.

Druckkostenbeitrag für eine botanische Schrift von Dr. Murr Josef, ehemals Professor am Gymnasium Feldkirch
Es werden 100 sFr. genehmigt.

Regierungsbericht über die Abhaltung allgemeiner Bildungskurse
Der Landtag genehmigt dem Landesschulrat einen Kredit von 150 sFr.

Abänderung des Steuergesetzes
Nach einem Referat des Steuerkommissärs wird die Abänderung diskutiert und anschliessend wird eine Kommission aus den Abgeordneten gewählt:
- Vogt Andreas, Balzers
- Walser Anton, Vaduz
- Quaderer Baptist, Schaan
- Büchel Peter, Mauren
- Elkuch Philipp, Schellenberg.

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