Protokoll der Landtagssitzung vom 15. und 16. November 1932
Das Protokoll wird verlesen und genhemigt.
Gesetz betr. die Versorgung arbeitscheuer und liederlicher Personen in Zwangsarbeits- oder Besserungsanstalten
Der Gesetzesentwurf wird in erster und zweiter Lesung behandelt. Das Gasthausverbot für Trinker wird auf die Abgabe geistiger Getränke durch Private ausgedehnt (Art. 2). Die definitive Bechlussfassung wird verschoben.
Landesvoranschlag und Finanzgesetzentwurf für 1933
Die Regierungsvorlage wird in erster und zweiter Lesung behandelt. Auf Antrag des Abgeordneten Batliner Emil, Mauren, wird die Regierung beauftragt, die Auflassung der
liechtensteinischen Gesandtschaft in Bern aus
Sparsamkeitsrücksichten zu prüfen und bei den
schweizerischen Behörden zu eruieren, ob die
Auflösung der Gesandtschaft als unfreundlicher
Akt angesehen werden würde. Das Finanzgesetz für 1933 wird schliesslich einstimmig genehmigt.
Gesetz betr. die Versorgung arbeitsscheuer und liederlicher Personen in Zwangsarbeits- und Besserungsanstalten
Der Gesetzesentwurf wird nach 2. Lesung einstimmig genehmigt.
Wahl eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein
Ospelt Hermann, Vaduz, wird mit 14 von 15 Stimmen wiedergewählt.
Berichterstattung über Gehaltsänderungen beim Lawenawerk und bei der Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein
Auf Antrag von Landtagspräsident Frommelt Anton beschliesst der Landtag einstimmig, dass der Landtag im vorhinein über Gehaltsänderungen bei den Angestellten des Lawenawerks und der Sparkasse in Kenntnis zu setzen ist.
Subventionsgesuch der Gemeinde Eschen für den Schulhausumbau
Der Landtag bewilligt einstimmig den Konferenzbeschluss. Danach erhält die Gemeinde Eschen eine 20%ige Subvention in Höhe von 10'000 Franken und eine jährliche Entschädigung für die Unterbringung der Realschule von 800 Franken.
Subventionsgesuche der Gemeinden Schaan und Balzers
Der Abgeordnete Risch Ferdinand, Schaan, verlangt, dass das Subventiongesuch der Gemeinde Schaan im Landtag verlesen wird.
Es ergibt sich eine Debatte über die Subventionsgesuche, die erst im 2. Halbjahr eingelaufen sind, insbesondere über das Subventionsgesuch der Gemeinde Balzers, und in diesem Jahr nicht mehr behandelt werden.
Verzugszinsen der Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein
Regierungschef Dr. Hoop Josef informiert den Landtag, dass die Sparkasse die Verzugszinsen auf 5 % reduziert hat.
Wahl des Landesausschusses
Auf Antrag von Landtagspräsident werden die Mitglieder der Finanzkommission in den Landesausschuss gewählt:
- Ospelt Ludwig, Vaduz,
- Marxer Josef, Eschen,
- Hoop Franz Xaver, Ruggell,
- Vogt Basil, Balzers.
Schliessung des Landtags
Regierungschef Dr. Hoop Josef erklärt den Landtag im Auftrag Seiner Durchlaucht des Landesfürsten für geschlossen.
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