Öffentliche Landtagssitzung vom 23. März 1933


Protokoll der Landtagssitzung vom 23. Februar 1933
Das Protokoll wird nach Verlesung genehmigt.

Geschäftsbericht der Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein für das Jahr 1932
Der Geschäftsbericht wird verlesen und dem Landtag verschiedene Anregungen des Aufsichtsrates der Sparkasse zur Kenntnis gebracht. Der Landtag genehmigt auf Antrag der Regierung einhellig den Jahresbericht. Der Reingewinn fällt auf Vorschlag des Aufsichtsrates je zur Hälfte an den Reservefonds und an das Land.

Auflösung der liechtensteinischen Gesandtschaft in Bern sowie Abfertigung des liechtensteinischen Gesandtschaftsträgers
Der Landtag stimmt der Aufhebung der Gesandtschaft in Bern mit Mehrheitsbeschluss zu. Dem Gesandtschaftsträger Dr. Beck Emil wird als Abfertigung ein Jahresgehalt in Höhe von 20'000 Franken zuerkannt sowie für die Kosten des Umzuges ein Beitrag von 5'000 Franken zugesprochen.

Übernahmen eines allfälligen Defizits der Landesausstellung von 1934 in Vaduz
Landtagspräsident Frommelt Anton versichert die Gesuchsteller des Wohlwollens der Regierung und des Landtags. Die Beschlussfassung über die Beitragshöhe des Landes wird verschoben.

Pensionsgesuch von Postmeister Wolfinger Emil, Balzers
Im Sinne der Besprechung im Konferenzzimmer wird Postmeister Wolfinger Emil bis zur endgültigen Regelung des Pensionswesens mit einem provisorischen Ruhegehalt von 3'000 Franken pensioniert.

Subventionierung des vorarlbergisch-liechtensteinischen Wörterbuches von Prof. Jutz Leo
Durch die Anstellung eines Ersatzmannes sind zusätzliche Kosten entstanden. Der Landtag genehmigt ausnahmsweise eine Subvention in Höhe von 600 Franken.

Subventionsgesuch der liechtensteinischen Lehrlingskommission, Vaduz
Der Landtag genehmigt für das Jahr 1932 einstimmig eine Subvention von 150 Franken. Die Agenden der Lehrlingskommission werden gleichzeitig dem Arbeitsamt zugewiesen.

Bau der Strasse Gamprin-Ruggell (Bendern-Anhäuser)
Auf Vorschlag der Finanzkommission und im Sinne der Konferenzbesprechung wird vorläufig von einer Beschlussfassung über die Trassenführung abgesehen.

Organisation der Polizei (Errichtung eines zentralisierten Polizeipostens in Vaduz
Der Landtag genehmigt mit Ausnahme des Abgeordneten Risch Ferdinand, Schaan, die versuchsweise Errichtung eines zentralen Polizeipostens.

Entwurf des liechtensteinischen Arbeiterverbandes, Triesen, für ein Arbeiterschutzgesetz
Der Landtag mit Ausnahme des Abgeordneten Frick Georg, Schaan, weist den vorliegenden Gesetzesentwurf nach eingehender Debatte zurück, befürwortet jedoch die Ausarbeitung eines neuen Entwurfes. Landtagspräsident Frommelt Anton weist den Vorwurf der Arbeiterfeindlichkeit des Landtages entschieden zurück.

Fortsetzung des Binnenkanals von der Vaduzer Grenze nach Triesen
Der Landtag genehmigt grundsätzlich den Kredit für die Durchführung dieses Teilstückes, welches von Landtagspräsident Frommelt Anton wärmstens befürwortet wird.

Subventionsgesuch des liechtensteinischen Viehversicherungsvereines und des Viehversicherungsvereines Mauren
Der Landtag genehmigt einstimmig eine Subvention von 10'000 Franken. Die Verteilung auf die beiden Vereine erfolgt nach dem Verhältnis der Versicherungsanteile, sodass der liechtensteinische Viehversicherungsverein etwa 9'400 Franken und der Viehversicherungsverein Mauren etwa 600 Franken erhält.

Landesrechnung für das Jahr 1932
Wegen vorgerückter Zeit wird die Behandlung der Landesrechnung auf die nächste Landtagssitzung verschoben.

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