Konferenzsitzung des Landtags vom 18. Mai 1933


Honorarforderungen aus dem Nachlass des Dr. Weder K., Heerbrugg, für die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen
Der Landtag stimmt einer Entschädigung von 18'000 Franken zu.

Entschädigungsgesuch des Vogt Josef, Balzers
Der Landtag, welcher eine Verpflichtung seitens des Landes in Abrede stellt, beschliesst einstimmig die Abweisung des Gesuches.

Subventionsgesuch des liechtensteinischen Arbeiterverbandes für die Errichtung einer Ziegelei in Triesen
Die Sektion Triesen des liechtensteinischen Arbeiterverbandes ersucht um eine Subvention von 600 Franken für Probebohrungen. Nach Auffassung des Landtags ist eine Ziegelei in Triesen nicht lebensfähig und es ist daher von einer Subventionierung abzusehen. 

Übereinkommen mit der Schweiz betr. die Arbeitslosenunterstützung
Regierungschef Dr. Hoop Josef informiert den Landtag über den Stand der bilateralen Verhandlungen. Nach Ansicht der Finanzkommission soll arbeitslosen Schweizern nur dann eine Unterstützung gewährt werden, wenn ihnen keine wie immer geartete Beschäftigung zugewiesen werden kann. Der Landtag beauftragt die Regierung, die Verhandlungen in diesem Sinne weiterzuführen.

Beratung betr. die Ausweisung von Sprenger Jakob, Eschen (Freiwirtschaftsbund)
Sprenger Jakob hat in der "Liechtensteinischen Freiwirtschaftlichen Zeitung" die Schweizer Nationalbank und den Bundesrat kritisiert. Der Landtag beschliesst, Sprenger aufzufordern, seine Tätigkeit einzustellen, "andernfalls er eingeladen werden müsse, seine Tätigkeit anderswohin zu verlegen.".

Besoldung des Realschullehrers Bühler Hubert, Mauren
Auf Antrag des Landesschulrates und der Finanzkommission bewilligt der Landtag für die neue Lehrkraft in Eschen einstimmig ein Jahresgehalt von 3'200 Franken.

Pensions- bzw. Abfertigungsansprüche des Dr. Beck Emil, Bern
Der liechtensteinische Gesandtschaftsträger beharrt auf einer einmaligen Abfertigung von 125'000 Franken oder einer jährlichen Pension von 6'700 Franken. Der Landtag beschliesst, es beim Beschluss bewenden zu lassen, wonach Dr. Beck noch das ganze Jahresgehalt von 20'000 Franken und ein Umzugskostenbeitrag von 5'000 Franken ausbezahlt werden sollen.

Liquidation der Kronenabteilung der Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein
Der Landtag beschliesst, die bei der Sparkasse vorhandenen Gelder aus den seinerzeitigen Kroneneinlagen mit 1,3 % umzuwerten. Die Regierung wird beauftragt, einen diesbezüglichen Gesetezsentwurf auszuarbeiten und an der nächsten Landtagssitzung vorzulegen.

Erstellung einer liechtensteinischen Landkarte durch Ing. Wahlen H., Bern
Der Landtag äussert den Wunsch, dass eine Landkarte im Masstabe von 1:2000 erstellt werde.

Gesuch des Gewerbeverbandes um eine Sperre für neue Gewerbekonzessionen
Regierungschef Dr. Hoop Josef orientiert den Landtag, dass der Gewerbeverband abermals um die Sperre für Gewerbeverleihungen nachgesucht hat. Der Gewerbeverband wurde daraufhin erneut eingeladen, einen Gewerbegesetzentwurf vorzulegen. Das Traktandum wird vom Landtag verschoben.

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