Gesuch der Polizistenwitwe Meier Rosa, Vaduz, um eine Pensionserhöhung
Meier Rosa ersucht um eine Zulage von 70 Franken. In Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage wird das Gesuch vom Landtag einstimmig abgelehnt.
Abkommen mit der Schweiz über die Gegenseitigkeit in der Arbeitslosenunterstützung
Regierungschef erläutert den Vorschlag der Schweiz, wonach einem Arbeitslosen, unabhängig von seiner Bedürftigkeit, während 90 Tage eine Unterstützung gewährt werden müsste. Der Landtag beschliesst, beim bisherigen Unterstützungssystem zu verbleiben und auf dieser Basis erneut mit der Schweiz zu verhandeln. Der Landtag äussert ferner den Wunsch nach Aufnahme der in der Schweiz niedergelassenen Liechtensteinern in die eidgenössische Arbeitslosenversicherung.
Bekanntgabe einer Stellungnahme des Landgerichtes zur Abänderung der Vormundschaftsvorschriften
Das Landgericht erachtet eine Abänderung der Vormundschaftsrechts nicht für notwendig. Das PGR ermögliche die Entmündigung von Personen, die durch Verschwendung sich oder ihre Familie der Gefahr eines Notstandes oder Verarmung aussetzen. Der Abgeordnete Vogt Basil, Balzers, regt eine strengere Handhabung von § 15 des Schlusstitels zum PGR an.
Wahl des Verwaltungsrates der Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein
Es werden gewählt:
- Ospelt Josef, Vaduz, mit 13 Stimmen,
- Walser Friedrich, Schaan, mit 13 Stimmen,
- Frick Josef, Balzers, mit 12 Stimmen,
- Bühler Oswald, Mauren, mit 10 Stimmen,
- Büchel Felix, mit 8 Stimmen.
Als Ersatzmitglieder werden gewählt:
- Schädler Eugen, Eschen, mit 14 Stimmen,
- Gassner Josef, Triesenberg, mit 14 Stimmen.
Beitritt zur Internationalen Hilfskonvention
Am 27. Juli 1933 wurde die Regierung eingeladen, der Konvention beizutreten. Die Mitgliedschaft
wäre für Liechtenstein mit einem jährlichen Beitrag von 700 Franken verbunden. Der Landtag folgt dem Antrag der Finanzkommission und beschliesst einstimmig, der Konvention nicht beizutreten.
Ersatzwahl in den Landesschulrat
Anstelle des verstorbenen Landesphysikus Dr. Batliner wird Hoop Franz, Ruggell, gewählt.
Exportprämien für Vieh
Der Antrag wird auf die nächste Sitzung verschoben.
Gesetz über Erwerbung und Verlust der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft
Die erste und zweite Lesung des Gesetzes werden durchgeführt, das Gesetz wird verabschiedet.
Abänderung des Rechtsagententarifs
Der neue Tarif, der eine Reduktion von 30% bringt, wird vom Landtag einstimmig beschlossen.
Liquidierung der Kronenbestände
Der Landtag stimmt dem Vorschlag des Landgerichts zur Durchführung der Liquidierung zu.
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