Konferenzsitzung des Landtags vom 29. Mai 1934


Neuordnung des Betreibungswesens
Der Betreibungsbeamte Tobler, St. Gallen, referiert über den Gesetzesentwurf von Dr. Beck Wilhelm, Triesenberg, sowie das schweizerische Betreibungsrecht. Nach Ansicht der Abgeordneten sind bis zur nächsten Sitzung Beispiele vorzubereiten, um die Unterschiede zwischen dem geltenden liechtensteinischen Recht, dem schweizerischen Recht und dem Entwurf von Dr. Beck Wilhelm aufzuzeigen.

Gesuch des Liechtensteiner Vereins in Österreich um eine Hilfsaktion für die bäuerliche Bevölkerung in den Berggebieten
Auf Empfehlung der Finanzkommission beschliesst der Landtag, eine Unterstützung in dieser Form abzulehnen. Es soll der Modus der privaten Unterstützung sowie der fallweisen Behandlung beibehalten werden.

Einbürgerung Dr. Stern Otto
Dem Einbürgerungsgesuch wird vom Landtag mehrheitlich stattgegeben.

Entschädigungsgesuch von Prof. Schädler Gustav für Zeichenunterricht
Prof. Schädler Gustav hat zur Förderung des Zeichenunterrichtes an der Landesschule Privatunterricht in Feldkirch genommen. Der Landtag genehmigt auf Empfehlung des Landtages die Auszahlung der Auslagen in Höhe von 187 Franken.

Subventionsgesuch des Verkehrsvereines Schaan für Verkehrseinrichtungen (Wegweiser)
Das Gesuch wird auf Antrag von Regierungschef Dr. Hoop Josef abgelehnt. Der Landtag beschliesst, die Eintrittsgelder für Schloss Vaduz für derartige Zwecke zu verwenden und das Bauamt zu beauftragen, Anträge für die Errichtung neuer Wegweiser zu stellen.

Gesetz betr. die Erhebung einer ausserordentlichen Krisenabgabe (Krisensteuer)
Der Abgeordnete Vogt Basil, Balzers, regt die Abschaffung der Inhaberbriefe an. Dieser Punkt wird auf Antrag des Abgeordneten Risch Ferdinand, Schaan, zurückgestellt.

Definitive Anstellung des Geometer Ospelt Josef
Laut Reskript der fürstlichen Kabinettskanzlei hat Seine Durchlaucht der Landesfürst die definitive Anstellung genehmigt. Der Landtag beschliesst einstimmig, Geometer Ospelt bis zu einer generellen Regelung des Pensionswesens weiter im Vertragsverhältnis zu belassen.

Pensionsgesuch des Oberlehrers Gassner Franz Xaver, Vaduz
Oberlehrer Gassner Franz Xaver ersucht um Ausfolgung des ordentlichen Dienstgehaltes bis zum 31. Dezember 1934 sowie um Auszahlung der Ruhebezüge ab 1. Januar 1935. Nach Ansicht des Landtages ist das Gesuch gerechtfertigt.

Gesuch des Polizeianwärters Beck Josef, Schaan, um eine Wohnzulage
Die Finanzkommission beantragt die Ablehnung des Gesuches. Der Landtag beschliesst, das Gesuch zurückzustellen.

Übernahme der Rüfen im Alpengebiet durch das Land
Der Landtag stimmt dem Antrag der Finanzkommission zu, demzufolge die Landtagsbeschlüsse betr. die Durchführung von Rüfearbeiten auch auf das Alpengebiet Anwendung finden. Jeder Fall ist von einer Kommission zu prüfen, welche aus der Landesrüfekommision und je einem vom Landtag und der Regierung zu entsendenden Mitglied besteht. Die Verbauung der Runsen untersteht weiterhin der Behandlung durch die Landesalpenkommission.

Subventionsgesuch der Gewerbetreibenden für die Unfallversicherungsprämien
Der Landtag beschliesst, eine Subvention per 5'000 Franken auszuschütten. Diese Summe ist prozentual nach den ausgewiesenen Prämienquittungen den einzelnen Gewerbebetrieben zuzuführen. Die Gesamtprämien belaufen sich auf ca. 120'000 Franken.

Jahresbericht des Lawenawerkes für 1933
Nach Regierungschef Dr. Hoop Josef ist die Rechnung der Geschäftsprüfungskommission zum Studium und zur Antragstellung zu überweisen. Der Abgeordnete Risch Ferdinand, Schaan, informiert den Landtag über verschiedene, vom Verwaltungsrat des Lawenawerkes getroffene personelle Massnahmen.

Ersetzung des Tragewerkes der Eisenbahn-Rheinbrücke in Schaan
Der Landtag beschliesst aus Anlass der geplanten Ersetzung des Tragewerkes, die österreichischen Bundesbahnen um die Erhöhung der Brücke zu ersuchen. Wird dem Ersuchen nicht stattgegeben, ist auf einer talseitigen Pflästerung des Rheinwuhres südlich der Brücke zu bestehen.

______________