Konferenzsitzung des Landtags vom 5. Dezember 1934


Protokoll der Konferenzsitzung vom 15./16. November 1934
Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.

Gesuch der Gemeinde Triesenberg um einen Landesbeitrag zum Anwaltshonorar in der Erbschaftssteuersache Armella
Einzelne Abgeordneten sprechen sich dafür aus, den ablehnenden Landtagsbeschluss zu revidieren.

Gesetz betr. die Erhebung einer ausserordentlichen Krisenabgabe (Krisensteuer)
Der Landtag beauftragt die Regierung, die Aufhebung des Steuergeheimnisses in bezug auf die Vermögens- und Erwerbssteuer von natürlichen Personen zu prüfen und dem Landtag Vorschläge zu unterbreiten. Der Landtag ist einstimmig der Ansicht, dass der Steuerertrag zu 70 % den Gemeinden im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl als Subvention für die ausserordentliche Arbeitsbeschaffung zuzuweisen ist.

Expropiationsrecht für den "Müssnerrank" in Eschen
Landtagspräsident Frommelt Anton verweist auf Schwierigkeiten bei der Bodenauslösung. Der Landtag räumt der Regierung einstimmig das Expropriationsrecht ein.

Fortsetzung des Kanals von Vaduz nach Triesen zwecks Arbeitsbeschaffung
Landtagspräsident Frommelt Anton stellt das Strassenprojekt Triesen-Triesenberg zur Diskussion, da sich die Gemeinden Vaduz und Triesen nicht über die Fortführung des Kanals einig werden.

Interpellation des Abgeordneten Brunhart Gebhard, Balzers, betr. die Finanzierung der Spiersbachregulierung
Landtagspräsident Frommelt Anton und Regierungschef Dr. Hoop Josef verweisen auf bevorstehende Verhandlungen in Bregenz.

Ersetzung ausländischer Arbeitskräfte durch liechtensteinische Arbeitslose
Der Landtag debattiert über die Umsetzung des betreffenden Landtagsbeschlusses. Ein förmlicher Beschluss kommt nicht zustande.

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