Einbürgerungsgesuch des Dr. Bram-Soroko Georg Albert
Der Landtag beschliesst mehrheitlich, das Gesuch befürwortend an den Landesfürsten weiterzuleiten.
Erlass eines Versicherungsgesetzes
Die Finanzkommission empfiehlt die Annahme des Gesetzesentwurfes. Der Landtag erachtet jedoch Abklärungen mit den einzelnen Versicherungen für erforderlich und beschliesst einstimmig die Verschiebung des Traktandums. Auf eine Behandlung im öffentlichen Landtag wird verzichtet.
Entschädigung für Wildschäden aus Landesmitteln
Aufgrund einer gewissen Abwertung der Jagdgebiete regen die Jagdpächter an, Jagdschäden aus Landesmitteln zu decken. Dies wird vom Landtag abgelehnt. Die Regierung wird beauftragt, eine Neuregelung der Pachtverträge durchzuführen.
Subventionsgesuch Dr. Rohner, St. Gallen, für die liechtensteinischen Handelskammer in der Schweiz
Das Gesuch des österreichischen Honorarkonsuls wird auf Antrag der Finanzkommission einstimmig abgelehnt. Der Landtag stimmt hingegen der fallweisen Entschädigung für geleistete Dienste und Unkosten zu. Auf die Behandlung im öffentlichen Landtag wird verzichtet.
Gesetz betr. die Versorgung arbeitsscheuer und liederlicher Personen in Zwangsarbeits- oder Besserungsanstalten
Der Landtag billigt die Anstaltseinweisung arbeitsscheuer und liederlicher Personen durch die Regierung und erweitert die Gesetzesvorlage durch eine Bestimmung über die Einstellung im Wahlrecht. Die endgültige Beschlussfassung wird der öffentlichen Sitzung vorbehalten.
Anwendbarkeit der schweizerischen Verordnung vom 5. Februar 1935 über die Kreditkassen mit Wartefrist
Die Note des schweizerischen Bundesrates wird vorläufig zur Kenntnis genommen und die Beschlussfassung dem öffentlichen Landtag zugewiesen.
Gesuch des Gassner Josef, Triesenberg, betr. Klage gegen Konsum Mühleholz
Gassner Josef ersucht den Landtag, eine gesetzliche Grundlage für die Wiederaufnahme des obgenannten Prozesses zu schaffen. Die Beschlussfassung wird der öffentlichen Sitzung vorbehalten.
Gesuch von Prof. Schädler Gustav um Gehaltserhöhung (Landesschule Vaduz)
Prof. Schädler Gustav sieht sich gegenüber Prof. Nipp Eugen in seiner Besoldung benachteiligt. Die Finanzkommission kann in Anbetracht der besonderen Zeitverhältnisse eine Gehaltserhöhung nicht empfehlen. Der Landtag steht dem Gesuch prinzipell ablehnend gegenüber. Die Beschlussfassung erfolgt in der öffentlichen Sitzung.
Gesuch des Polizisten Beck Johann, Schaan, um eine Wohnungsentschädigung
Der Landtag befürwortet eine einmalige Entschädigung von 150 Franken. Im Hinblick auf andere Polizisten in ähnlichen Mietverhältnissen wird eine allgemeine Regelung durch die nächste Budgetbehandlung empfohlen. Die Beschlussfassung erfolgt im öffentlichen Landtag.
Eingabe der Winzergenossenschaft Vaduz sowie des Wirtevereines betr. die Abschaffung der Alkoholsteuer auf Inlandwein
Auf Vorschlag der Finanzkommission lehnt der Landtag die gänzliche Abschaffung der Alkoholsteuer ab, billigt jedoch eine Steuerermässigung um 30 %. Die Beschlussfassung erfolgt im öffentlichen Landtag.
Neueinschätzung von Steuerobjekten
Die Notwendigkeit einer Neueinschätzung ergibt sich daraus, dass gewisse Steuerobjekte im Verkehrswert gesunken sind, während andere Objekte durch die allgemeine Landesverbesserungen an Verkehrswert gewonnen haben. Die Beschlussfassung erfolgt im öffentlichen Landtag.
Jahresbericht des Lawenawerkes für 1934
Die Behandlung wird dem öffentlichen Landtag zugewiesen.
Initiativbegehren betr. Senkung des Zinsfusses bei der Sparkasse sowie betr. Reduktion des Strompreises des Lawenawerkes
Die beiden Initiativbegerhen wurden dem Staatsgerichtshof zur Stellungnahme unterbreitet. Die Behandlung wird der öffentlichen Sitzung zugewiesen.
Abänderung des Landtagsbeschlusses von 1934 betr. die Durchführung von Rüfearbeiten
Die Abgeordneten aus den Gemeinden Vaduz und Schaan sprechen sich dafür aus, dass Arbeiten bis zu einem bestimmten Betrag von den Gemeinden vergeben und durchgeführt werden. Die übrigen Abgeordneten vertreten den Standpunkt, das nur dringliche und unaufschiebbare Massnahmen von den Gemeinden durchgeführt werden sollen.
Gesetz betr. die Herabsetzung der Stempelgebühren bei Zwangsbetreibungen
Mit Rücksicht auf die schwierigen finanziellen Verhältnisse der Schuldner empfiehlt die Finanzkommssion die Reduktion der Stempelkosten. Die Beschlussfassung wird dem öffentlichen Landtag vorbehalten.
Arbeitsbeschaffungsprogramm
Regierungschef Dr. Hoop Josef klärt den Landtag über den Stand der Landesfinanzen und die daraus resultierenden Konsequenzen für den öffentlichen Arbeitsmarkt auf.
Subventionsgesuche
Die verschiedenen für die heutige Sitzung vorliegenden Gesuche werden der allgemeinen Behandlung zugewiesen.
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