Protokoll der Konferenzsitzung vom 13. September 1935
Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.
Mitteilung über die Verlängerung der Jagdpachten
Regierungschef Dr. Hoop Josef gibt den Standpunkt der Jagdpächter bekannt, demzufolge dieselben kein Interesse haben, die Jagpachtverträge auf eine weitere Pachtdauer zu verlängern.
Neuwahl der Landessteuerkommission
Es werden vorgeschlagen:
- Jäger Meinrad, Schaanwald,
- Elkuch Philipp, Schellenberg,
- Nutt Johann, Balzers,
- Jehle Johann, Planken,
- Gassner Josef, Triesenberg, oder eventuell
- Beck Heinrich, Triesenberg.
Als Ersatzmitglieder werden vorgeschlagen:
- Real Emil, Vaduz,
- Kindle Eugen, Triesen,
- Kranz Albert, Nendeln.
Wahl einer Kommission zur Förderung der Industrieansiedlung
Dieser Punkt wird verschoben.
Wahl der Lawenawerkstarifkommission
Es werden vorgeschlagen:
- Elkuch Philipp, Schellenberg,
- Risch Ferdinand, Schaan,
- Ospelt Ludwig, Vaduz.
Ersatzwahl in die Verwaltungsbeschwerdeinstanz
Vorgeschlagen wird Meier Jakob, Nendeln. Der Abgeordnete Vogt Basil, Balzers, schlägt Matt Rudolf, Mauren, vor.
Subventionsgesuch der Gemeinde Triesen für Pfarrhausbau
Die Behandlung erfolgt bei der Beratung des Wirtschafts- und Notstandsprogrammes.
Rüfeangelegenheit Vaduz-Schaan
Das Traktandum wird bis zur Anwesenheit des Abgeordneten Risch Ferdinand, Schaan, verschoben.
Gesetz betr. die Versorgung arbeitsscheuer und liederlicher Personen in Zwangsarbeits- oder Besserungsanstalten
Die Gesetzesvorlage wird zur Kenntnis genommen.
Gesetz betr. die Abänderung der Bestimmungen über die Zwangsversteigerung
Regierungschef Dr. Hoop Josef verliest die Gesetzesvorlage und macht auf die Anlehnung an die schweizerischen Bestimmungen aufmerksam. Auf Antrag des Abgeordneten Näscher Wilhelm, Gamprin, wird die Beschlussfassung verschoben.
Gesetz betr. die Herabsetzung der Stempelgebühren bei Zwangsbetreibungen
Nachdem der Gesetzesentwurf schon in der letzten Sitzung eingehend beraten wurde, wird nicht weiter darauf eingegangen.
Einbürgerungsgesuch des Stiegelmayer Josef Anton, Schaan
Der Landtag beschliesst mehrheitlich, beim Landesfürsten die Aufnahme des Bürgerrechtswerbers zu beantragen.
Wirtschafts- und Notstandsprogramm (Gesetzesbeschluss vom 23. Oktober 1935)
Regierungschef Dr. Hoop Josef verliest die Gesetzesvorlage und stellt einzelne Punkte zur Diskussion, die sich rege entwickelt. Art. 10 Bst.a wird abgeändert (Lohnbeiträge für liechtensteinische Knechte).
Gesuch der Winzergenossenschaften Vaduz und Triesen um Reduktion der Alkoholsteuer auf Inlandsweine
Der Landtag ermächtigt die Regierung für den Fall, dass Absatzschwierigkeiten für Inlandswein auftreten sollten, die Alkoholsteuer auf 10 Rappen pro Liter zu ermässigen.
Subventionierung von Notstandsarbeiten
Der Landtag beschliesst, dass die Beschlüsse bezüglich der Subventionierung von Notstandsarbeiten von diesem Tag an Gültigkeit haben.
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