Öffentliche Landtagssitzung vom 23. Oktober 1935


Wahl der Landessteuerkommission
Es werden gewählt:
- Nutt Johann, Balzers, mit 11 Stimmen,
- Jehle Johann, Planken, mit 10 Stimmen,
- Gassner Josef, Triesenberg, mit 12 Stimmen,
- Jäger Meinrad, Schaanwald, mit 12 Stimmen,
- Elkuch Philipp, Schellenberg, mit 12 Stimmen.
Als Ersatzmitglieder werden gewählt:
- Real Emil, Vaduz, mit 12 Stimmen,
- Kindle Eugen, Triesen, mit 12 Stimmen,
- Kranz Albert, Nendeln, mit 12 Stimmen.

Wahl der Lawenawerkstarifkommission
Es werden gewählt:
- Ospelt Ludwig, Vaduz, mit 11 Stimmen,
- Risch Ferdinand, Schaan, mit 13 Stimmen,
- Elkuch Philipp, Schellenberg, mit 12 Stimmen.

Ersatzwahl in die Verwaltungsbeschwerdeinstanz
Anstelle des verstorbenen Wilhelm Fehr, Schaanwald, wird Meier Jakob, Nendeln, mit 11 Stimmen gewählt.

Gesetz betr. die Versorgung arbeitsscheuer und liederlicher Personen in Zwangsarbeits- oder Besserungsanstalten
Nachdem die Gesetzesvorlage bereits in der Konferenz eingehend besprochen wurde, wird der vorliegende Entwurf vom Landtag einstimmig genehmigt.

Gesetz betr. Abänderung der Bestimmungen über die Zwangsversteigerung
Der Gesetzesentwurf, welcher Mindestbote für die Zwangsversteigerung von beweglichen Sachen und Liegenschaften einführt, wird vom Landtag einstimmig genehmigt. Das Gesetz wird für dringlich erklärt.

Gesetz betr. die Herabsetzung der Stempelgebühren bei Zwangsbetreibungen
Der Landtag erachtet es für gerechtfertigt, für die Dauer der Wirtschaftskrise die staatlichen Stempelgebühren bei Zwangsbetreibungen um 30 % herabzusetzen. Das Gesetz wird als dringlich erklärt.

Wirtschafts- und Notstandsprogramm (Landtagsbeschluss vom 23. Oktober 1935)
Die Vorlage bezweckt die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung der Landwirtschaft, des Gewerbes und des Fremdenverkehrs sowie durch den Ersatz ausländischer Arbeitskräften in landwirtschaftlichen Betrieben. Der Landtagsbeschluss wird nach der Erörterung durch Regierungschef Dr. Hoop Josef und einer Debatte einstimmig genehmigt.

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