Öffentliche Landtagssitzung vom 11. Dezember 1935


Landesrechnung für 1934
Die einzelnen Posten werden titelweise verlesen, wobei Regierungschef Dr. Hoop Josef die nötigen Erklärungen bezüglich der überschreitungen abgibt. Auf Antrag von Landtagspräsident Frommelt Anton beschliesst der Landtag einstimmig, dass die Zinsen aus dem landschäftlichen Schulfonds für Pensionszahlungen verwendet werden. Die Landesrechnung wird ebenfalls einstimmig genehmigt.

Tierschutzgesetz
Der Gesetzesentwurf lehnt sich nach den Ausführungen von Regierungschef Dr. Hoop Josef mit Ausnahme der jagdrechtlichen Bestimmungen eng an das deutsche Tierschutzgesetz an. Die Vorlage wird in zweiter Lesung behandelt.

Gesetz betr. das Lehrlingswesen
Landtagspräsident Frommelt nimmt die zweite Lesung der Gesetzesvorlage vor. Die Art. 8, 13 Abs. 2, 16 Abs. 1, 18 und 29 des Gesetzesentwurfes werden abgeändert.

Gesuch der Büchel Aloisia, Balzers, um eine Witwenpension
Der Landtag bewilligt im Sinne des Konferenzbeschluss die Ausrichtung einer jährlichen Pension von 966 Franken.

Schlachtgesetz
Regierungschef Dr. Hoop Josef nimmt die zweite Lesung der Vorlage vor. Die wichtigsten Neuerungen im Schlachtwesen sind: der Betäubungszwang vor dem Blutentzug, die Schlachtung in geschlossenen Räumen, Schlachtbewilligung nur für befähigte Berufsleute, das Erfordernis von Betäubungsapparaten bei der Schlachtung von Grossvieh und Schweinen.

Ersatzwahl in die Landessteuerkommission
Vogt Johann Georg, Balzers, wird mit 11 Stimmen gewählt.

Hilfsmassnahmen für die Berggemeinden Triesenberg und Planken
Der Landtag bewilligt einstimmig eine Subvention von bis zu 30 Rappen pro Klafter für die Anlage neuer Äcker, eine 30%ige Subventionierung des Grassamens für die Ansaat älterer Äcker sowie des Saatgutes für die Bepflanzung neu umgebrochener Äcker.

Gesetz betr. die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft
Die Gesetzesvorlage wird in zweiter Lesung behandelt.

Protokoll über die Verhandlungen der Internationalen Kommission zur Festlegung der Grenze zwischen Österreich, Liechtenstein und der Schweiz
Das Protokoll wird anstandslos genehmigt.

Gesetz betr. die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft
Der Gesetzesentwurf wird nach dritter Lesung mit einer Stimmenenthaltung genehmigt und für nicht dringlich erklärt.

Gesetz betr. das Lehrlingswesen
Der Gesetzentwurf wird nach dritter Lesung einstimmig genehmigt und für nicht dringlich erklärt.

Schlachtgesetz
Der Gesetzesentwurf wird nach dritter Lesung einstimmig genehmigt und für nicht dringlich erklärt.

Tierschutzgesetz
Der Gesetzesentwurf wird nach dritter Lesung einstimmig genehmigt und für nicht dringlich erklärt.

Subventionsgesuch der Gemeinde Triesen für den Bau des Pfarrhauses und der Kleinkinderschule
Die Arbeitslöhne werden einstimmig mit 30 % subventioniert.

Subventionsgesuch des Kapellenbaukomitees Nendeln
Der Landtag genehmigt einstimmig eine 30%ige Subventionierung der Arbeitslöhne.

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