Protokoll der Konferenzsitzung vom 28. Februar 1936
Das Protokoll wird verlesen und mit einer Berichtigung genehmigt.
Gesuch des Gassner Josef, Triesenberg, betr. Abänderung der Zivilprozessordnung
Der Landtag beschliesst, die Sachverhaltsdarstellung und das Gutachten des Landgerichtes abzuwarten.
Ersatzwahl in den Staatsgerichtshof
Müssner Felix, Gamprin, hat die Wahl vom 5. Februar 1936 in den Staatsgerichtshof abgelehnt. Der Abgeordnete Schädler Otto, Vaduz, schlägt Batliner Alois, Eschen, für die Ersatzwahl vor. Seitens des Abgeordneten Hasler Johann Georg, Gamprin, ergeht ein Gegenvorschlag mit Marxer Josef, Gamprin. Der Abgeordnete Elkuch Philipp schlägt als Kompromiss Altvorsteher Marxer von Eschen vor.
Wahl der Verwaltungsbeschwerdeinstanz
Die Amtsdauer der Verwaltungsbeschwerdeinstanz fällt mit jener des Landtags zusammen (Art. 97 Abs. 2 LV). Es werden vorgeschlagen:
- Dr. Eugster Jakob, St. Gallen,
- Dr. Schöbi Josef, Altstätten,
- Schädler Johann, Triesenberg,
- Matt Rudolf, Mauren.
Die Ersatzrichter sind nach Art. 1 LVG die Ersatzrichter des F.L. Obergerichtes:
- Wohlwend Ferdinand, Gamprin,
- Wolfinger Lorenz, Balzers,
- Laternser Franz, Vaduz.
Neubestellung der Nachtwächterstelle im Regierungsgebäude
Die Verantwortung für die im Hause deponierten Werte legt eine Neubesetzung nahe. Die Angelegenheit soll im öffentlichen Landtag behandelt werden.
Eingabe der Gemeinde Triesen betr. Strassenbau zur Arbeitsbeschaffung
Die Regierung hat drei Projekte vorgelegt. Der Abgeordnete Heidegger Ferdinand legt den Standpunkt der Gemeinde Triesen dar, deren Bürgerversammlung sich für den Strassenbau über die Litzenen ausgesprochen hat.
Gesetz über den Nachlassvertrag
Die Regierungsvorlage, welche einen Teil des Betreibungsrechtes bildet, lehnt sich an die schweizerische Gesetzgebung an. Der Entwurf wird noch der Gewerbegenossenschaft zur Stellungnahme unterbreitet.
Gesuch der liechtensteinischen Bäcker um Beschränkung der Gewerbekonzessionierungen
(Bedürfnisklausel)
Die Angelegenheit wird der Gewerbegenossenschaft zur Stellungnahme unterbeitet. Der Landtag erachtet das Gesuch als zu weitgehend.
Ehrenbeleidigende Äusserungen gegen Mitglieder des Landtags
Es handelt sich um beleidigende Äusserungen gegen Mitglieder der Fortschrittlichen Bürgerpartei anlässlich der Landtagswahl. Auf Antrag von Landtagspräsident Frommelt Anton wird den Beschuldigten Gelegenheit gegeben, innert 48 Stunden nach Kenntnis des Standpunktes des Landtags eine Rechtfertigung oder eine Entschuldigung abzugeben, ansonsten die Sache an das Gericht weitergeleitet wird.
Interpellation betr. die Wasserversorgung der Gemeinde Balzers
Der Abgeordnete Vogt Basil frägt an, wieso das Subventionsgesuch der Gemeinde Balzers für die Wasserversorgung nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
Antrag des Abgeordneten Ospelt Ludwig auf Behandlung der eingereichten Subventionsgesuche
Regierungschef Dr. Hoop Josef teilt dem Landtag mit, dass die Subventionsgesuche demnächst dem Landtag zur Behandlung vorgelegt würden. Mehrheitlich ist der Landtag der Ansicht, den bisherigen Modus der Vorbesprechungen im Konferenzzimer beizubehalten. Die Behandlung der angesammelten Subventionsgesuche soll in einer Konferenzsitzung erfolgen.
Interpellation des Abgeordneten Vogt Georg, Balzers, betr. den Bau eines Postgebäudes in Balzers durch das Land
Der Landtag erachtet den Bau eines Postgebäudes durch eine Privatperson für zweckmässiger.
Anregung des Abgeordneten Büchel Peter, Mauren, betr. Besichtigung des Binnenkanals
Die Anregung wird vom Landtag begrüsst und eine Besichtigung in Aussicht genommen.
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