Konferenzsitzung des Landtags vom 13. Mai 1936


Eingabe des Lawenawerkes betr. das Gesetz über den Nachlassvertrag
Das Lawenawerk wünscht eine authentische Interpretation durch den Landtag, ob Forderungen des Lawenawerkes bei der Errichtung eines Nachlassvertrages bevorrangt sind. Der Landtag ist der Auffassung, dass diese Frage noch eingehender studiert und rechtlich abgeklärt werden soll.

Massnahmen zur Linderung der wirtschaftlichen Notlage
Die Regierung vertritt die Auffassung, dass ein Kredit in Höhe von 15'000 bis 20'000 zur Unterstützung überschuldeter Personen genehmigt werden soll. Die Abgeordneten sprechen sich mehrheitlich für eine Hilfeleistung in besonders berücksichtungswürdigen Fällen aus. Die Beschlussfassung wird einstimmig verschoben. An die Gemeinden ist wegen einer Beitragsleistung heranzutreten.

Behandlung der anhängigen Subventionsgesuche
Die Gesuche werden durchberaten und in zwei Kategorien eingeteilt. Gesuche der Kategorie a werden mit 4 %, Gesuche der Kategorie b mit 8 % für 1936 und mit 5 % für 1937 subventioniert. Beim Gesuch der Gemeinde Balzers betr. die Wasserversorgung werden die Betriebskapitalisierungskosten nicht subventioniert. Beim Gesuch der Alpgenossenschaft Guschg wegen Rüfeverbauungen wird eine 25%ige Subvention ausgeschüttet. Ein Teil der Gesuche wird abgelehnt.

Expropriationsbewilligung für den Strassenbau Rotenboden-Brunnen
Da mit den drei Parteien keine Einigung erzielt werden konnte, wird einstimmig die Expropriation bewilligt.

Ehrenbeleidigende Äusserungen gegen Landtagsmitglieder
Es wird Vogt Georg, Balzers, über dessen Bruder, den Abgeordneten Vogt Basil, nahegelegt, die Äusserungen mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückzunehmen, widrigenfalls der beim Landgericht anhängigen Angelegenheit freien Lauf gelassen werde.

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