Öffentliche Landtagssitzung vom 23. Juli 1936


Statut der Bürgschaftsgenossenschaft für das Fürstentum Liechtenstein
Die Gewerbegenossenschaft hat die Gründung einer Bürgschaftsgenossenschaft zur Vergabe kurzfristiger Darlehen an Handels- und Gewerbetreibende angeregt. Der Landtag genehmigt einstimmig das Statut unter Vorbehalt nachträglicher Ergänzungen und gewährt den erforderlichen Kredit für die Zeichnung von Anteilsscheinen.

Auslieferungsvertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 26. Mai 1936
Der Landtag ratifiziert einstimmig den Auslieferungsvertrag (vgl. Auslieferungsvertrag mit Belgien).

Subventionsgesuch der Schwestern des Kostbaren Blutes in Schaan betr. Baukosten des Institutes St. Elisabeth
Der Landtag genehmigt nach eingehender Debatte mit Stimmenthaltung des Abgeordneten Vogt Basil, Balzers, eine Subvention von 5'000 Franken unter der Bedingung, dass der Beitrag nur zur Bezahlung inländischer Gläubiger verwendet wird.

Mitgliedschaft des pensionierten Posthalters Walser Fritz, Schaan, im Verwaltungsrat der Sparkasse
Aufgrund der im Landtag gefallenen Bemerkungen hat Walser Fritz seinen Rücktritt erklärt. Auf Vorschlag der Finanzkommission wird Walser mit 11 Stimmen für die verbleibende Amtsdauer erneut in den Verwaltungsrat gewählt.

Pensionsgesuch von Landestierarzt Marxer Ludwig, Vaduz
Nach einer einlässlichen Debatte über die Pensionierung von Landesbeamten genehmigt der Landtag mit 11 Stimmen eine jährliche Pension vom 3'000 Franken (abzüglich Krisenopfer 2'900 Franken). Der Antrag des Abgeordneten Schädler Otto, Vaduz, auf Gewährung einer reduzierten Pension und gleichzeitiger Schaffung eines alle Volksschichten umfassenden Pensionsgesetzes erhält 3 Stimmen.

Beschwerde des Gassner Josef, Triesenberg, gegen die Einholung eines Rechtsgutachtens beim F.L. Landgericht (Abänderung der ZPO)
Der Landtag nimmt die Beschwerde ohne weitere Diskussion zur Kenntnis.

Mitteilung des Arbeitsamtes betr. offene Stellen in der Gemeinde Triesenberg
Zur Aufklärung eines besonderen Arbeitsfalles richtet das Arbeitsamt eine Zuschrift an den Landtag. Der Landtag bedauert die Einstellung in der Gemeinde Triesenberg und ersucht die Abgeordneten aus Triesenberg, auf die Annahme von Knechtstellen durch Inländer hinzuwirken.

Eingabe der Gemeinde Triesenberg betr. die Besoldung der Waldaufseher
Nach einer Umfrage sind 7 Gemeinden gegen den Antrag der Gemeinde Triesenberg, die Entlohnung der Waldaufseher künftig den Gemeinden anheimzustellen. Der Landtag beschliesst mehrheitlich die Beibehaltung des geltenden Rechtszustandes.

Gesuch von Versicherungsgesellschaften um Steuerermässigung
Der Landtag beschliesst einstimmig die Abweisung des Gesuches.

Gesetz über die Feuerpolizei
Die erste Lesung wird durchgeführt, die zweite Lesung wird auf die nächste Sitzung verschoben. Es ergehen Anregungenen hinsichtlich der Dienstpflicht der Pflichtfeuerwehrmänner und der Stärke von Kaminwänden.

Landesrechnung für das Jahr 1935
Die Landesrechnung wird nach titelweiser Verlesung einstimmig genehmigt. Bemängelungen ergehen hinsichtlich der Führung der Kinderimpflisten durch das Zivilstandsregister sowie der ausständigen Alkoholsteuern.

Geschäftsbericht des Lawenawerkes für das Jahr 1935
Landtagspräsident Frommelt Anton teilt dem Landtag mit, dass nunmehr der Bericht der Treuhandstelle vorliegt. Die Zuweisung des Berichtes an die Geschäftsprüfungskommission wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Motion des Abgeordneten Risch Ferdinand, Schaan, betr. die Einführung einer Hagelversicherung
Regierungschef Dr. Hoop Josef verweist auf die hohen Prämien, nimmt die Motion jedoch zur Kenntnis.

______________