Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 29. April 1938


Krisenhilfe für arbeitslose Liechtensteiner im Kanton St. Gallen
Der Landtag beschliesst einstimmig, dass mit dem Kanton St. Gallen die gleiche Vereinbarung getroffen wird wie mit dem Kanton Zürich. An Zürich wurde ein Beitrag von Fr. 5000.- vom Landtag bewilligt und die Kantonsregierung gab die Erklärung ab, die arbeitslosen Liechtensteiner so zu behandeln wie die Schweizer hinsichtlich Krisenhilfe und Winterhilfe.

Vorsitz im Landesschulrat
Trotz verfassungsmässiger Bedenken überlässt der Landtag die Entscheidung, ob der Regierungschef Hoop oder Regierungsrat Frommelt den Vorsitz im Landesschulrat haben soll, der Regierung.

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Das Protokoll wird "mit Ausnahme eines Punktes" genehmigt [!].

Gesetz betr. Registerhypothek
Der Landtag beschliesst einstimmig, dass der Gesetzesentwurf mit dem Motivenbericht an die Regierung mit dem Ersuchen zurückgestellt wird,gewisse Sicherheitsmassregeln gegen Benachteiligung der Beteiligten hineinzubauen.

Gesetz betr. Änderung des Paragraphen 554 PGR
Gesetzentwurf und Motivenbericht wercen gelesen und diksutiert.

Expropriationsangelegenheit der Gemeinde Schaan im Ebenholz
Der Fall wird liegen gelassen, es soll nochmals das Gespräch gesucht werden.

Wiedereinbürgerung Peter Beck
Es wird kein Beschluss gefasst, der Landtagspräsident möchte sich zuerst mit dem Fall näher vertraut machen.

Tunnelbau
Es wird der Bau eines Richtstollen im Landtag diskutiert, dessen Kosten auf Fr. 250,000.- geschätzt werden.

______________