Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 25. April 1939


Stellungnahme zur Wahl der Regierungsräte
Über die Stelle des ständig amtierenden Regierungsrates wird debattiert.

Bestellung von Kommissionen und Gerichten
Es herrscht Einverständnis darüber, dass die Kommissionen und Gerichte, soweit sie vom Landtage zu bestellen sind, nach dem proportionalen Verhältnis 8 zu 7, ausgehend von der Gesamtzahl der nach parteimässigen Gesichtspunkten zu wählenden Mitglieder sämtlicher Kommissionen und Gerichte bestellt werden, wobei der Präsident der jeweiligen Kommission, soweit er nicht aufgrund des Gesetzes ex offo oder nach einer anderen Norm bestellt wird, von der Mehrheit der Kommission bestellt wird und auf die Bedeutung der einzelnen Kommissionen Rücksicht genommen wird.

Einbürgerungsgesuch von Herr Loewe
Der Landtag beschliesst mehrheitlich, dass Gesuch des Loewe an die Gemeinde Balzers weiterzuleiten. Überdies wird auch die Fremdenpolizei in Bern vom Einbürgerungsfall in Kenntnis gesetzt.

Einbürgerungsgesuch des Ing. Wurmbrandt
Der Fall Wurmbrandt wird noch zurückgestellt, da er die Regierung noch nicht passiert hat und das Gesuch erst vor 4 Tagen eingereicht worden ist.

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