Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 5. Juli 1939


Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.

Arbeitsamt
Der Antrag des Abgeordneten Dr. Schädler, dass die Regierung im Einvernehmen mit dem Arbeiterverband die Reorganisation des Arbeitsamtes bespricht und dann dem Landtag die Resultate vorlegt, wird gutgeheissen.

Subventionsgesuch des Ing. Otto Haas, Gutenberg
Der Landtag beschliesst, dass der Landtagspräsident und Dr. Vogt nach Zürich und eventuell nach Bern fahren und sich mit den schweizerischen Stellen in Verbindung setzen.

Bürofrage Landrichter Dr. Hermann Risch
Der Landtag beschliesst, beim Fürsten die Benützung des Verweserhauses für diese Zwecke erwirken zu wollen.

Gesetz betr. Landesvermessung
Der Landtag ist nach einlässlicher Diskussion über die Vorlage der Ansicht, dass das Gesetz gedruckt und jedem noch zum Studium zugestellt werden soll.

Einbürgerungsgesuch Julius Klausner und Frau in Mauren
Nach Kenntnisnahme der Unterlagen stimmt der Landtag der Vorlage an die Gemeinde Mauren mehrheitlich zu.

Einbürgerungsgesuch des Solmssen Harald und Solmssen Lilly in Gamprin
Der Landtag beschliesst die Vorlage an die Gemeinde unter den normalen Bedingungen.

Gehaltsfestsetzung des Dr. Hermann Risch
Der Landtag beschliesst einstimmig, den nunmehr als ordentlichen Richter dem Landgericht angestellten Dr. Hermann Risch in die 1. Gehaltsklasse mit dem Anfangsgehalt von Fr. 4800.- aufzunehmen mit dem Tage des 1. Jänner 1939.

Abschaffung der Bangsubvention
Die Abschaffung wird zurückgestellt und zusammen mit der Frage der Bekämpfung der Rindertuberkulose behandelt.

Bestellung der Gerichte
Diese wird verschoben und die Parteien sollen die Nominationen vorbesprechen und sich verständigen.

Abänderung von Paragraph 6 des Gesetzes betr. die Unfallversicherung LGBl. 1 Nr. 2, Jg. 1931
Der Landtag nimmt hiervon in der ersten Lesung Kenntnis.

Authentische Interpretation des Gesetzes gegen Nichtbetriebsunfälle und der gegenständlichen Regierungsverordnung vom 31.3.1932.
Der Landtag nimmt hiervon in der ersten Lesung Kenntnis.

Gesetzesentwurf betr. Abänderung des Gesetzes betr. den Staatsgerichtshof vom 5.11.1935
Die erste Lesung der Vorlage wurde vorgenommen.

Gesetz betr. Löschung entwerteter Hypotheken
Der Landtag nimmt in erster Lesung von der Vorlage Kenntnis.

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