Öffentliche Landtagssitzung vom 17. November 1939


Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19. Mai 1939
Das Protokoll wird gelesen und genehmigt.

Subventionsgesuch der Genossenschaftssennerei Mäls zur Abdeckung einer alten Schuldenlast bei der Sparkasse
Das Gesuch wird mehrheitlich abgelehnt.

Abänderung des Steuergesetzes und zwar des Art. 29 Abs. 1 und Art. 73
Das Gesetz wird in der Abstimmung angenommen.

Anwendbarkeit des Schweizerischen Bundesratsbeschlusses vom 22.12.1938 auf Liechtenstein betr. die Durchführung der Übergangsordnung des Finanzhaushaltes
Nach Kenntnisnahme des Bundesratsbeschlusses beschliesst der Landtag einstimmig die Anwendbarkeit desselben auf Liechtenstein.

Gesuch der Bad- und Kuranstalt, Schaan
Das Gesuch wurde zurückgezogen.

Subventionsgesuch des Verkehrsvereines Triesenberg
Der Landtag stimmt dem Antrage der Konferenz auf Gewährung einer ausserordentlichen Subvention von SFr. 500.- einstimmig zu.

Gesuch des Ferdinand und Constantin Bühler in Triesenberg betr. Konsortenwälder
Das Gesuch wird zurückgestellt.

Eingabe des Abgeordneten Bühler betr. Viehabsatzförderung
Die Motion ist in der Konferenz dahin abgesprochen worden, dass die Sache verschoben werden soll.

Einführung einer neuen Bürozeit
Eine Änderung der Bürozeiten wird im Interesse des Volkes und der Benützer der Büros nicht gewünsch.

Bekämpfung der Rindertuberkulose
Der Landtag bewilligt einstimmig eine einmalige Subvention von SFr. 5'000.-- für den liechtensteinischen Viehversicherungsverein mit der Massgabe, dass die Prämiensätze nicht herabgesetzt werden dürfen.

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