Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 7. Mai 1940


Vergleichssache Dr. Wilhelm Beck bezw. Dr. Alois Ritter aus Vaduz
Die Fraktion der Vaterländischen Union erklärt, dass die Frage der sogenannten Wiedergutmachung und damit alle in den Friedensverhandlungen diesbezüglich behandelten Angelegenheiten mit der Erledigung des Vergleiches Ritter auf der Basis von Fr. 8000.- erledigt sind und die Fraktion der Vaterländischen Union keinerlei derartigen Fälle aus der Vergangenheit mehr anhängig machen wird. Die Vergleichssache wird vom Landtag einstimmig auf dieser Basis erledigt.

Geschäftsprüfungskommissionsbericht für 1938 und 1939
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen und es wird beantragt, nach Behandlung durch die Regierung jedem Abgeordneten eine Abschrift zukommen zu lassen.

Abschaffung des Nachlassgesetzes
Die Vorlage wird wieder an den Gewerbeverband zurückgewiesen.

Abänderung des Jagdgesetzes

Antrag der Gemeinde Balzers um gänzliche oder teilweise Übernahme der Kosten der Instandhaltung des Kanals
Der Antrag von Bernhard Risch wird vom Landtag als Grundlage der öffentlichen Sitzung gebilligt, wonach die Kosten halbscheidig zwischen Land und Gemeinde Balzers getragen, die Arbeit vom Land ausgeführt und bei einer kommissionellen Begehung festgelegt wird, was von der Gemeinde allein zu unterhalten ist.

Gesuch der Bauernschaft Triesenberg um Übernahme bzw. Ermässigung der Impfkosten
Der Landtag ist mehrheitlich mit einer Ermässigung auf 25% einverstanden.

Pensionierung von Gebhard Walser

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