Öffentliche Landtagssitzung vom 30. Dezember 1940


Die Protokolle der Sitzungen vom 7. Mai 1940 und 19. Dezember 1940 werden genehmigt.

Der Landtag beschliesst, dass die im Budget vorgesehenen Fr. 90'000.- für Strassenverbesserungen von der Regierung nur mit Zustimmung des Landtages verwendet werden dürfen.

Der Landtag beschiesst, den Beschluss, in Mauren eine Postgebäude auf Landeskosten zu erstellen, aufzuheben.

Budget für das Jahr 1941
Nach der 2. Lesung des Gesetzes stimmt der Landtag nach Erwähnung des Pauschalgesetzes dem Budget für 1941 einstimmig zu, das Ausgaben von SFr. 1'918'705'81.-- und Einnahmen in der Höhe von SFr. 1'937.200.-- vorsieht.

Subventionsgesuch der Bürgschaftsgenossenschaft
Der Landtag bewilligt einstimmig gemäss dem in der Konferenz erfolgten Antrag für 1940 eine Subvention von SFr. 600.-- an die Verwaltungskosten der Bürgschaftsgenossenschaft.

Grundverkehrsgesetzes-Vorlage
In der Abstimmung wird der Antrag, dass diese Gesetzesvorlage im neuen Jahr als erster Punkt behandelt werde, mit 9 Stimmen angenommen, nachdem der Antrag auf sofortige Behandlung noch im heurigen Jahre mit 5 Stimmen gefallen war.

Wahl des Landesausschusses
Als solcher wird die Finanzkommission mehrheitlich gewählt.

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