Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 18. Dez. 1941


Gesetz über die Neuorganisation des Gemeindekassierwesens.

Budgetberatung: Teuerungszulage für die Beamten
Der Landtagspräsident macht einen Vorschlag. Die Teuerungszulagen an die Beamten sollen gewährt und die Regierung beauftragt werden, die Kinderzulage so schnell wie möglich durchzuarbeiten, das ein integrierender Teil der Budgetbehandlung wäre. Fr. 50'000.- würden dann für die allgemeine Kinderzulage unter Titel XII. eingesetzt, während andererseits zur Deckung aus Anleihemitteln Fr. 390'000.- vorgesehen werden. Dagegen würden die Fr. 50'000.- für ausserordentliche Entwässerungsarbeiten gestrichen. Der Landtag stimmt diesem Vorschlag mehrheitlich zu.

Budgetberatung: Gemeindearbeitsämter
Das Landesarbeitsamt stellt den Antrag, entweder im Oberland in Balzers und Triesenberg und im Unterland ein Arbeitsamt zu bestellen, oder aber die Sache ganz aufzulassen und die Agenden den neuen Funktionären der Gemeinden zu überbinden. Der Regierungschef empfielt die letztere Variante, da die Gemeindearbeitsämter heute ziemlich überflüssig seien. Der Landtag ist mehrheitlich dieser Auffassung und der Kredit für die Gemeindearbeitsämter wird gestrichen.

Budgetbehandlung: Spitalpflege
Dr. Schädler stellt den Antrag, den Kredit für Kranke und Spital zu erhöhen. Der Landtag ist für eine Erhöhung um Fr. 2000.-.

______________