Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 11. August 1942


Anwendbarkeit der Goldklausel
6 Abgeordnete stimmen für die Beibehalung des Passus, dass wer Goldbarren und Goldmünzen ausgegeben hat, auch diese wieder zurückzuerhalten hat. Für die Streichung des Passus betreffend Goldbarren und Münzen sind 7 Abgeordnete.

Gehaltsregelung des Landrichterstellvertreters Dr. Risch
Der Regierungsantrag lautet auf Fr. 6000.- mit einer jährlichen Vorrückung von Fr. 200.- bis Fr. 7200.-. Bei der Abstimmung stimmen 12 Abgeordnete dafür, bei einer Enthaltung.

Subventionsgesuch der Gemeinde Ruggell
Der Antrag, 30% der Arbeitslöhne als Subvention auszuschütten, wird bei der Abstimmung einstimmig angenommen.

Subventionsgesuch betreffend Anschaffung einer Spritze für Balzers
Der Antrag des Regierungschefs, eine zusätzliche Subvention von Fr. 250.- zu gewähren, wird einstimmig angenommen.

Subventionsgesuch Gebrüder Wolfinger
Der Landtag beschliesst einstimmig eine 30%ige Subvention der Arbeiten.

Subventionsgesuch der Genossenschaft Klein- und Grosssteg wegen Güterzusammenlegung
Bei der Abstimmung ergibt sich Einstimmigkeit für den Vorschlag von Bühler Oswald aus Mauren, das heisst 70% übernimmt das Land, 15% hat die Gemeinde Triesenberg und 15% der Kostensumme die Privaten zu leisten.

Konvertierung der Anleihe 1937
Heuer wäre die Anleihe von Fr. 500'000.- rückzahlbar gewesen. Die Anleihe ist jetzt verlängert worden auf 5 Jahre mit einer jährlichen Rückzahlungsquote von Fr. 100'000.-. Der Landtag ist einstimmig damit einverstanden.

Abänderung des Gesetzes über Besitzänderung von Grundstücken
Der Zusatz wird verlesen und vom Landtag einstimmig genehmigt.

Zusatzkredit für die schulärztliche Zahnpraxis
Der Landtag bewilligt einstimmig einen Zusatzkredit von Fr. 2000.-. Der Landtag beschliesst zudem mehrheitlich, dass die gewährten Fr. 2000.- für die vertraglichen Ärzte reserviert werden.

Organistengesetz
Der Landtag beschliesst einstimmig, dass der Organist grundsätzlich zur Verfügung stehen soll, wenn man es ordentlicherweise von ihm verlangt.

Subventionsgesuch der Dreschereigenossenschaft Gamprin
Der Landtag gewährt 30% gegen Vorlage der Rechnungen.

Anwendbarkeit der Goldklausel, Fortsetzung der Diskussion
7 Abgeordnete stimmen dafür, dass der Passus betreffend Goldbarren und Münzen stehen gelassen wird. Für die Annahme des Gesetzes stimmen 12 Abgeordnete bei einer Enthaltung.

Vermessungsgesetz.

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