Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 20. Dez. 1943


Vorbesprechung des Budgets für 1944.

Richterwahlen
Die Wahlen der Richter werden verschoben, da noch gewisse Abklärungen stattfinden müssen. Angesichts des Umstandes, dass beim Kriminalgericht dringende Fälle anhängig sind, deren Erledigung keinen Aufschub erträgt, wählt der Landtag einstimmig Dr. Böhm als stellvertretenden Richter des Vizepräsidenten Dr. Holenstein bis zur Vornahme der Neuwahlen.

Erhöhung der Zuchtstierhaltungssubventionen
Dr. Vogt beantragt eine Erhöhung der Subventionen um jeweils Fr. 50.- pro Position. Dieser Antrag wird in der Abstimmung mehrheitlich angenommen.

Arbeiterschutzgesetz
Der Landtag stimmt der Anregung der Regierung auf redaktionelle Überarbeitung des Gesetzesentwurfes durch eine juristische Kommission zu und wählt einstimmig in diese Kommission die Rechtsanwälte Dr. Alois Ritter und Dr. L. Marxer, welche gemeinsam mit einem Mitglied der Regierung den Entwurf zu überarbeiten und Vorschläge dem Landtag zu unterbreiten hätten.

Denkmalschutzgesetz
Das Gesetz wird mit einigen vorgenommenen Abänderungen in der Abstimmung einstimmig angenommen.

Fremdenverkehrsgesetz
Die Gesetzesvorlage wird vom Landtag in der Abstimmung einstimmig angenommen.

Gesetz betreffend die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes
Der Landtag beschliesst einstimmig die Gesetzesabänderung.

Abschaffung der Subventionen an die Traktorumbaukosten
Der Antrag der Regierung auf Abschaffung der Subvention wird einstimmig angenommen.

Mitteilung der Regierung über die aufgrund des Vollmachtengesetzes erlassenen Verordnungen
Der Landtag nimmt diese diskussionslos zur Kenntnis.

Subventionsgesuch des Josef Wanger aus Schaan an die Kosten einer Dreschereieinrichtung
Nachdem das Gesuch anfänglich wegen nachträglicher Einreichung und mangels Vorhandensein einer Genossenschaft abgelehnt worden war, tritt der Landtag doch auf eine Neubehandlung des Subventionsgesuches ein und bewilligt eine Subvention von 30% der Kosten mit dem Vorbehalt, dass die Verwendung der Subvention im Einvernehmen mit der Regierung erfolgt.

Subventionsgesuch von Franz Eberle und Marzell Heidegger aus Triesen an die Anschaffungskosten landwirtschaftlicher Geräte
Der Landtag gewährt an die Kosten der Anschaffung einer Scheibenegge und eines Simplon-Pfluges eine Subvention von 21%. Die übrigen Geräte jedoch sollen nicht subventioniert werden.

Subventionsgesuch von Albert Vogt aus Balzers an die Kosten eines Lagerhauses
Der Landtag beschliesst einstimmig die Ablehnung des Gesuches mit der Auflage, dass einem neuerlichen Gesuch näher eingetreten werde, wenn zugleich mit dem liechtensteinischen Bauernverein ein Arrangement wegen Benützung des Lagerhauses getroffen werde.

Einbürgerungsgesuch des Dr. Priess mit Familie
Nach Kenntnisnahme der Gesuchsunterlagen stimmt der Landtag mehrheitlich der Aufnahme der Bürgerrechtswerber zu den im Gesuche genannten Bedingungen unter Zuweisung an die Gemeinde Triesen zu.

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