Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 23. Nov. 1944


Genehmigung der Landesrechnung für 1943
Der Landtag beanstandet, dass die Schulgelder der die Landesschule und Sekundarschule besuchenden Ausländer nicht alle eingehoben werden und die Regierung wird beauftragt, die Schulen zum ordnungsmässigen Einzug der Schulgelder anzuhalten. Desgleichen wird die Regierung beauftragt, die rückständigen Alkoholsteuern unnachsichtlich einzuheben und mit aller Strenge vorzugehen. Der Landtag genehmigt einstimmig die Landesrechnung für 1943.

Bericht des Lawenawerkes für 1943
Der Bericht wird vom Landtag einstimmig genehmigt und den Antragen des Verwaltungsrates und der Treuhandstelle über die Verwendung des Bruttoertrages zugestimmt.

Übernahme einer Bürgschaft für einen Hausbau von Dr. Nipp Eugen
Dr. Vogt macht den Vorschlag, dem Dr. Nipp einen Gehaltsvorschuss von einem Jahresgehalt und aus dem Realschulfond ein Darlehen von Fr. 5000.- unter zu vereinbarenden Rückzahlungsbedingungen zu geben. Der Antrag des Abgeordneten wird vom Landtag mehrheitlich genehmigt.

Eingabe des Landgerichtskanzleileiter Frick Xaver
Der Antrag der Regierung auf Ablehnung des Gesuches wird mehrheitlich angenommen.

Verordnung über den Betrieb von Leihbibliotheken.

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