Das Protokoll vom 27. Februar 1946 wird genehmigt.
Gesetz betreffend die Änderung des Steuergesetzes
Das Gesetz wird vom Landtag einstimmig angenommen.
Gesuch der Wegmacher um Zustimmung einer Altersversicherung
1. Der Landtag ist einstimmig für die Schaffung einer Altersversicherung für die Wegmacher auf Grund des Sparbuchsystems.
2. Der Gegenantrag des Abgeordneten Sele, wonach den mehr als 50 jährigen Wegmachern eine Stammeinlage von Fr. 500.- gemacht werden soll, wobei die Wegmacher gleichzeitig verpflichtet werden müssten, einen gleichhohen Betrag einzuzahlen, wird mit 9 gegen 6 Stimmen abgelehnt.
3. Der Antrag zur Einführung eines Stichtages und zwar den 1. Jänner 1946 wird einstimmig angenommen.
Nachtragsgesetz zum Pensionsgesetz und Abänderung der Satzungen der Versicherungskasse der liechtensteinischen Staatsbeamten, Staatsangestellen und Lehrpersonen
Dieser Punkt wird auf eine spätere Sitzung verschoben.
Kolmationsschleusen
Der Landtag beschliesst einstimmig, die gesamten Kosten der zum Bau in Aussicht genommenen Kolmationsschleusen, es handelt sich vorläufig um 3-4 Stück, mit 50% zu subventionieren.
Gesuch der Malbunwerk AG um Subventionierung der gebauten Lichtkraftanlage
Der Antrag der Finanzkommission auf Nichtsubventionierung wird mit 10 Stimmen angenommen.
Aufhebung des Versammlungs- und Demonstrationsverbot.
Fahrradversicherung.
Unfallgesetz
Gasvergiftungen werden nach liechtensteinischem Gesetz als Krankheit behandelt, während dies in der Schweiz als Unfall gilt.
______________