Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 11. Juli 1946


Einbürgerungsfall Kesselstatt
Der Landtag beschliesst mehrheitlich, die beiden Grafen Kesselstatt in das liechtensteinische Staatsbürgerrecht aufzunehmen für die Einkaufsgebühr von
Fr. 20'000.- und zwar Fr. 5'000.- in bar und die restlichen Fr. 15'000.- in 5 Jahresraten zu Fr. 3'000.- gegen Kaution eines Armbandes.

Bauplatz für die Grenzwächterwohnungen in Schaanwald
Der Landtag bewilligt einen Kredit bis zu Fr. 42'000.- für den Kauf der Liegenschaft Ruther in Schaanwald.

Intergouvernementales Flüchtlingskomitée
Der Landtag beschliesst einstimmig den Beitritt zur betreffenden Institution und einen jährlichen Beitrag von Fr. 5'000.-.

Landeswerk Lawena: Ansuchen um eine Erhöhung des Kontokorrent-Kredites von Fr. 350'000.- auf Fr. 500'000.-
Der Landtag bewilligt die Erhöhung des Kredites.

Pensionierungsangelegenheit der abgetretenen Regierungsmitglieder
Der Landtag beschliesst mehrheitlich, Dr. Hoop, Dr. Vogt und Pfarrer Frommelt zu den gesetzlichen Pensionen einen Zuschuss in der Höhe der Differenz zwischen den liechtensteinischen und sankt-gallischen Ansätzen zu gewähren und bewilligt hierzu den nötigen Kredit von Fr. 9'850.-. Der Betrag ist jährlich in das Budget aufzunehmen. Sofern die abgetretenen Regierungsmitglieder eine Tätigkeit ausüben, deren Ertrag zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung der Mitglieder der Regierung übersteigt, wird der Landeszuschuss um diesen Mehrbetrag gekürzt.

Polizeiangelegenheit, Anstellungsfragen
Die Regierung hat die Zulassung des Hoop Erich zur Polizistenausbildung verweigert, weil Hoop ein Nationalsozialist gewesen sein soll.

Gesetz über die Abänderung des Gesetzes vom 12. Juni 1929 LGBl. Nr. 10 betreffend die Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein.

Gesetz über die Abänderung des Gesetzes vom 16. Januar 1931 LGBl. Nr. 2 betreffend die Unfallversicherung (Betriebsunfälle).

Geschäftsbericht 1945 des Landeswerkes Lawena.

Telefondirektion St. Gallen: Kreditgesuch betreffend Erweiterung der Telefonzentrale in Eschen
Die Regierung wird ersucht, mit der Postdirektion in Sankt Gallen in Verbindung zu treten betreffend beschleunigter Inangriffnahme der Vollautomatisierung des Telefons, da der gegenwärtige Zustand als unhaltbar bezeichnet werden muss. Für die Übergangszeit mögen alle Vorkehrungen getroffen werden um die bestehenden Mängel zu verbessern respektive zu beheben.

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