Öffentliche Landtagssitzung vom 6. September 1946


Angelegenheit Dr. Vogt Alois
Der Landtag beschliesst, keine Ministeranklage zu erheben.

Erhöhung des Dotationskapitals der Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein
Der Landtag beschliesst einstimmig, das Dotationskapital der Sparkasse um eine Million zu erhöhen. Der Landtag erteilt der Regierung den Auftrag, Vorfühlung betreffend dem Kreditgeber zu nehmen.

Subventionsgesuch der Gemeinde Balzers für den Anbau an das bestehende Gemeindehaus
Der Antrag des Abgeordneten Sele auf eine 25%ige Subventionierung der Gesamtkosten wird abgelehnt. Der Landtag beschliesst mehrheitlich, für den Anbau eine 30%ige Subventionierung der Gesamtkosten und für die anderen Arbeiten eine 30%ige Subventionierung der Arbeitslöhne vorzunehmen.

Gesetz betreffend dem unlauteren Wettbewerb
Die Gesetzesvorlage wird vom Landtag einstimmig angenommen.

Landesschulkommissär
Der Landtag beschliesst mehrheitlich, den Schulkommissär Professor Meier 6 Jahre anzustellen mit einem Jahresgehalt von Fr. 8'000.- inklusive Teuerungszulagen und Wohnung. Der Landtag erkärt den Beschluss als dringlich.

Anwendung der schweizerischen Transportordnung (auf Lastwagenbesitzer in Liechtenstein)
Der Landtag beschliesst einstimmig, eine eigene Regelung zu treffen. Die Regierung wird beauftragt, eine entsprechende Vorlage dem Landtag zu unterbreiten.

Erhebungsbericht über alt-Regierungschef Dr. Vogt Alois.

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