Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 14. März 1947


Einbürgerungsgesuch des Gmeiner Konrad und Familie in Schaan
Der Landtag beschliesst einstimmig, dass die Familie Gmeiner zu einer ermässigten Landestaxe von Fr. 7'500.- und einer Beschlussgebühr von Fr. 1'500.- in den liechtensteinischen Staatsverband aufgenommen werden.

Auslösung des Anwesens Bäckerei Walser in Schaan zwecks Strassenverbreiterung
Der Landtag beschliesst mehrheitlich, dass inskünftig der Verteilungsschlüssel zwischen Land und Gemeinden bei überbauten Liegenschaftsauslösungen an Landstrassen mit 3/5 für das Land und 2/5 für die Gemeinde gehandhabt wird. Der Landtag beschliesst einstimmig, dass dieser Beschluss im umgekehrten Verhältnis auch bei den Gemeindestrassen Anwendung findet. Der Landtag beschliesst mehrheitlich, dass im Falle Walser Ferdinand das Expropriationsverfahren bewilligt wird.

Bericht des Landesgeometers betreffend Aufarbeitung der rückständigen Geometerarbeiten
Der Landtag beauftragt die Regierung, in dieser Angelegenheit dafür zu sorgen, dass die rückständigen Arbeiten in nützlicher Frist durchgeführt werden.

Subventionsgesuch der Gemeindevorstehung Ruggell betreffend Regulierung des Schmittekanals
Der Landtag bewilligt einstimmig, 30% der Arbeitslöhne zu subventionieren.

Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein in Vaduz, Gesuch um Bürgschaftsverlängerung betreffend Gefrierfleischlagerung in St. Margrethen (Bürgschaft Fr. 100'000.-)
Der Landtag ist einstimmig damit einverstanden, dass die Bürgschaft um 1 Jahr verlängert wird.

Ansuchen der Gemeindevorstehung Planken um täglich zweimalige Postzustellung
Der Landtag lehnt das Gesuch mehrheitlich ab.

Bericht der Fürstlichen Regierung über die Führung der Zivilstandsämter respektive der diesbezüglichen Kontrolle durch den Regierungssekretär Büchel.

Gesetz betreffend Lehrlingswesen
Der Landtag beschliesst einstimmig, dass Artikel 13 Absatz 2 des Gesetzes 1936 Nr. 4 folgenden Wortlaut erhält: Im Bauhandwerk beschäftigte, die nicht eine vertragliche Lehre absolviert haben, sind berechtigt, nach einer fünfjährigen praktischen Tätigkeit sich bei der Lehrlingskommission einer Prüfung zu unterziehen.

Gemeindevorstehung Mauren, Gesuch um Expropriationsbewilligung in Sachen Bodenauslösung zum Strassenbau in der Quadern.

Anfrage des Justizrates Dr. Marxer im Auftrag des Neubürgers Kluge betreffend Kautionsfreigabe für Tochter und Sohn.

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