Öffentliche Landtagssitzung vom 20. November 1947


Verfassungsgesetz betreffend die Abänderung der Artikel 48, 64 und 66 der Verfassung vom 5. Oktober 1921
Das Gesetz wird einstimmig angenommen.

Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten
Das Gesetz wird einstimmig angenommen.

Projektierung einer neuen Strasse nach Schellenberg (Variante A: Eschen Hinterdorf-Güdigen-Schellenberg).

Gehaltserhöhung der Beamten.

Schaffung eines staatlichen Forstamtes
Der Landtag beschliesst mehrheitlich, dass der Posten des neuen Forstmeisters zu 100% vom Land bezahlt.

Ankauf eines Löffelbaggers Marke Lima
Der Landtag genehmigt den Kredit von ca. Fr. 100'000.-.

Prolongation des Gesetzes vom 12. Februar 1943 betreffend Ergänzung zum Sachenrecht (Eintragung von Dienstbarkeiten im Grundbuch)
Das Gesetz wird einstimmig angenommen.

Gesuch von Waldaufseher Ritter Franz um Gewährung einer Landessubvention an die Einrichtungskosten einer Waldbaumschule
Der Landtag beschliesst einstimmig, dass die Einrichtung des erwähnten Pflanzgartens mit Fr. 1000.- als fixer Betrag subventioniert wird.

Gesuch der Gemeindevorstehung Planken um Gewährung einer Landessubvention an die Umbaukosten des Schulhauses
Der Landtag beschliesst einstimmig, dass 30% an die Umbaukosten des Schulhauses in Planken geleistet werden, mit Ausnahme des Bauholzes, welches nicht subventioniert werden soll.

Subventionsgesuch der Gemeindevorstehung Balzers um Gewährung eines Landesbeitrages an die Kosten der Erweiterung der Gemeindewasserversorgungsanlage, Kostenvoranschlag Fr. 21'975.10
Der Landtag beschliesst einstimmig, 30% der Arbeitslöhne zu subventionieren.

Subventionsgesuch der Gemeindevorstehung Triesenum Gewährung eines Beitrages an die Ausbaukosten der Gemeindewasserleitung, Kostenvoranschlag Fr. 7'440.- und Fr. 10'762.-
Der Landtag beschliesst einstimmig, 30% der Arbeitslöhne zu subventionieren.

Subventionsgesuch der Gemeindevorstehung Triesenberg um Gewährung eines Landesbeitrages zur Erstellung einer Pflästerung auf der Alpe Sücca, Kostenvoranschlag ca. Fr. 7'000.-
Der Landtag beschliesst einstimmig, 30% der Arbeitslöhne zu subventionieren.

Subventionsgesuch der Gemeindevorstehung Vaduz um Bewilligung eines Beitrages an die Kosten eines Strassenbaues im Dorfteil Ebenholz und einer damit verbundener Kanalisation, Kostenvoranschlag Fr. 100'000.-
Der Landtag bewilligt einstimmig, 30% der Arbeitslöhne zu subventionieren.

Gesuch des Nationalen Olympischen Komitees um Zuwendung eines Beitrages aus Landesmitteln zur Teilnahme an den Olympischen Spielen in St. Moritz und London
Der Landtag beschliesst mehrheitlich, für die Teilnahme an den Olympischen Spielen einen Beitrag zu leisten, dessen Höhe erst nach Bekanntgabe der Teilnehmerzahl und nach Vorlage eines Budgets für die aktiven Teilnehmenden festgesetzt werden soll.

Subventionsgesuche der Sennereigenossenschaft Balzers und Mäls
Der Landtag beschliesst einstimmig, 15% der Sennereieinrichtungen zu subventionieren.

Die fürstliche Regierung ersucht den Landtag um grundsätzliche Stellungnahme bezüglich Landesbeiträgen für Auswanderer.
Der Landtag beschliesst einstimmig, die Regierung zu beauftragen, nach ihrem Gutdünken berücksichtigungswürdigen Fällen Beiträge zu gewähren.

Pensionsangelegenheit Witwe Rosa Batliner.

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