Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 29. Dez. 1947


Schaffung eines Postamtes mit Zustelldienst auf Schellenberg.

Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 3.7.1933 (Verkehrsordnung).

Fremdenverkehrsumlage.

Beitragsgesuch des Nationalen Olympischen Komitees.

Subventionsgesuch der Genossenschaftsmühle Eschen.

Subventionsgesuch der Alpgenossenschaft Guschg, Schaan.

Subventionsgesuch der Sennereigenossenschaft Ruggell für die Einrichtung eines Rührwerkes.

Subventionsgesuch der Gemeinde Ruggell für die Anschaffung einer Motorspritze.

Fristverlängerung in Sachen Anwaltssperre.

Pensionsangelegenheit der Batliner Rosa
Der Landtag beschliesst mehrheitlich, dass dem Ansuchen der Frau Batliner stattgegeben wird ohne Anerkennung eines Rechtsanspruches.

Budget der Liechtensteinischen Kraftwerke für 1948.

Rechenschaftsberichte 1944/46 und Landesrechnung 1946.

Wahl des Landesausschusses
Gewählt werden die Mitglieder der Finanzkommission:
- Strub David, Vaduz
- Hassler Alois, Schellenberg
- Hasler Johann Georg, Gamprin
- Brunhart Fidel, Balzers
- Wachter Johann, Schaan.

Schaffung eines Fremdenpolizeibüros
Der Landtag stimmt dem Antrag der Regierung zu, ein neues Amt für die Fremdenregistrierung und Schriftenkontrolle (Fremdenpolizeibüro) zu schaffen. Einer der beiden Kanzleiadjunkten der Regierung wird mit der Leitung des Fremdenpolizeibüros betraut. Der Landtag bewilligt zudem die Neuanstellung von Dr. Schädler Emil für das Fremdenpolizeibüro.

Gesetz betreffend Steuer auf Kraftfahrzeuge
Der Landtag beschliesst einstimmig die Abänderung des Gesetzes.

______________