Öffentliche Landtagssitzung vom 14. September 1948


Das Protokoll vom 29. Juli wird verlesen und nach einigen Änderungen einstimmig genehmigt.

Anfrage der Regierung betreffs eventuellen Novellierungen oder Neuschaffung von Gesetzen vor Drucklegung diverser vergriffener Gesetze (Zivilprozesserdnung von 1912, Landesverwaltungspflegegesetz von 1922, Gemeindegesetz von 1864 und Nachträge etc.)
Die Regierung wird beauftragt mit den Gerichtsbehörden Fühlung zu nehmen und die Rechtsanwälte werden aufgefordert, Anträge zu stellen, welche Novellierungen vorgenehmen.

Gesuch der Steuerverwaltung um Anstellung einer Hilfskraft
Es wird beschlossen, dass der Beamte der Alkoholsteuerverwaltung seine Arbeitskraft auch für andere Arbeiten zur Verfügung zu stellen hat.

Antrag der Geschäftsprüfungskommission auf Abänderung des derzeitigen Verteilungsschlüssels der Kinderzulagen in der Richtung, dass das Existenzminimum für Kinder unter 16 Jahre von Fr. 500.- auf Fr. 800.- erhöht wird.
Der Landtag beschliesst mehrheitlich, dass der nicht ausbezahlte Betrag für Kinderhilfe reserviert wird und offensichtliche Härtefälle ausgeglichen werden.

Ansuchen des Liechtensteinischen Caritasvereins um einen Landesbeitrag für das Ferienheim Silum
Der Landtag beschliesst einstimmig, dem Liechtensteinischen Caritasverband gemäss Antrag der Finanzkommission an die Unkosten der Ferienheims in Silum Fr. 1'500.- Unterstützung zu gewähren.

Gesuch des Historischen Verein für das Fürstentum Liechtenstein um einen Landesbeitrag für die Herausgabe des Urkundenbuches.

Kostenüberschreitung beim Bau des Saminawerkes,Bericht der Projektanten über die Ursachen der Überschreitung des Kostenvoranschlages.

Strassenprojekt Eschen - Mauren - Schellenberg.

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