Protokoll der Landtagssitzung vom 9. Mai 1935
Das Protokoll wird verlesen und ohne Beanstandung genehmigt.
Entschädigung der Wildschäden durch das Land
Der Landtag lehnt die Entschädigung von Wildschäden durch das Land grundsätzlich ab. Die Regierung wird mit der Neuregelung der bestehenden Pachtverhältnisse im Sinne des von der eingebrachten Antrages Finanzkommission beauftragt.
Gesetz betr. die Versorgung arbeitsscheuer und liederlicher Personen in Zwangsarbeits- oder Besserungsanstalten
Der Landtag beschliesst die Ergänzung des Gesetzes vom 6. Februar 1933: die Einweisung der betr. Personen in eine Anstalt auf Anordnung der Regierung sowie deren Einstellung im Wahlrecht. Die erweiterte Gesetzesvorlage soll dem Landtag in der nächsten Sitzung vorgelegt werden.
Ersatzwahl für die Verwaltungsbeschwerdeinstanz, Neuwahl der Steuerkommission, Wahl einer Kommission zur Förderung der Industrieansiedlung
Die Wahlen werden auf die nächste Landtagssitzung verschoben.
Anwendbarkeit der schweizerischen Verordnung vom 5. Februar 1935 über Kreditkassen mit Wartefrist (Zollanschlussvertrag)
"Der Landtag nimmt mit Befriedigung Kenntnis von der Bereitwilligkeit der schweizerischen Behörden, das liechtensteinische Gebiet .. unter die verschärfte Aufsicht der schweizerischen Behörden einzubeziehen." Die Regierung wird beauftragt, die Anwendbarkeit der Rechtsvorschrift zu publizieren.
Gesuch des Gassner Josef betr. Prozess gegen Konsum Mühleholz
Das Gesuch wird einstimmig dem Landgericht zur rechtlichen Begutachtung überwiesen.
Gesuch von Prof. Schädler Gustav, Vaduz, um eine Gehaltserhöhung (Landesschule Vaduz)
Der Landtag lehnt die Gehaltsforderung ab, beschliesst jedoch, Prof. Schädler die Auslagen für einen in Feldkirch absolvierten Zeichenkurs in Höhe von 161 Franken zu ersetzen.
Gesuch des Polizisten Beck Johann, Schaan, um eine Wohnungsentschädigung
Die Frage der Wohnbeihilfen für Polizisten soll in der nächsten Budgetsitzung geregelt werden. Beck Johann wird mehrheitlich ein Anerkennungsbeitrag von 150 Franken zuerkannt.
Gesuch der Winzergenossenschaft Vaduz sowie des Wirtevereines auf Abschaffung der Alkoholsteuer auf Inlandweine
Der Landtag beschliesst mehrheitlich, die Alkoholsteuer auf inländischen Wein um 30 % zu reduzieren.
Jahresbericht des Lawenawerkes für 1934
Der von der Ostschweizerischen Treuhandgesellschaft erstellte Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen und an die Geschäftsprüfungskommission überwiesen.
Initiative auf Senkung des Zinsfusses bei der Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein
Das Gutachten des Staatsgerichtshofes wird vom Landtag zur Kenntnis genommen.
Initiative auf Reduktion des Strompreises des Lawenawerkes
Die Initiative wird einstimmig als verfassungs- und gesetzwidrig abgelehnt. Der Landtag beschliesst die Schaffung einer erweiterten Kommission, bestehend aus dem Verwaltungsrat des Lawenawerkes und einer Landtagskommission, zur Prüfung einer Tarifsenkung. Die Bestellung der Kommission wird auf eine spätere Sitzung verschoben.
Ansuchen auf Abänderung des Landtagsbeschlusses von 1934 betr. die Durchführung von Rüfearbeiten
Der Landtag beschliesst mehrheitlich, dass dringliche und unaufschiebbare Rüfearbeiten ohne weiteres von den Gemeinden in ihrem Gebiet und Aufsichtskreis durchzuführen sind. Arbeiten, die längerfristig vorbereitet werden können, sind vom Land - in sinngemässer Anwendung des letztjährigen Beschlusses über die Arbeitsbeteiligung der kostenbeteiligten Gemeinden - auszuschreiben und durchzuführen.
Gesetz betr. die Herabsetzung der Stempelgebühren bei Zwangsbetreibungen
Der Landtag beschliesst ohne weitere Diskussion die Herabsetzung der Stempelkosten um ein Drittel.
Neueinschätzung der Steuerobjekte aufgrund veränderter Verkehrswerte
Der Landtag beschliesst einstimmig, die Steuerobjekte unter Beizug der Landessteuerverwaltung auf ihren Verkehrswert zu prüfen. Treten Änderungen in der Veranlagung ein, sind diese den Steuerpflichtigen vor Einreichung der Steuererklärung zur Kenntnis zu bringen.
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