Der Landtag stimmt dem Bau des Binnenkanals zu


Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung, gez. (...) (Unterschrift unleserlich) und Landtagspräsident Anton Frommelt [1]

7.7.1930

Zu Punkt 7.) Binnenkanal

Präsident gibt dem Reg.Chef [Josef Hoop] das Wort zum Referat.

Reg.Chef: Meine Herren, Sie wissen ja selber, dass die Frage der Abfuhr der liechtensteinischen Binnengewässer seit Jahrzehnten anhängig ist. [2] Schon zu Ende des letzten Jahrhunderts hat man sich mit dieser Frage beschäftigt. Es ist ein Projekt um das andere eingeholt und die Frage nach allen Seiten studiert worden. Indessen ist die Ausführung bisher nie möglich gewesen. Wir haben dieser Frage der Abfuhr der liechtensteinischen Binnengewässer seit längster Zeit besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Es sind bereits ziemlich umfangreiche Vorarbeiten getroffen worden, sodass es möglich ist, heute den Landtag um seine grundsätzliche Stellungnahme in dieser Frage zu ersuchen. Wir haben dann mit der Landesregierung von Vorarlberg sowie mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft in Wien Verhandlungen gepflogen, die allerdings noch nicht ganz beendet sind. [3] Es steht aber fest, dass einer Abfuhr der Binnengewässer zum Matschilser Bergle seitens Österreichs nicht mehr jene Bedenken entgegenstehen wie früher. [4] Wir hoffen, dass die österreichischen Behörden eine Milderung ihrer Bedingungen eintreten lassen werden. Die seinerzeitige Stellungnahme entstand unter dem Eindrucke der Hochwasserkatastrophe, heute aber sieht man ein, dass die Liechtensteiner gute Dämme gemacht haben und Vorarlberg sagt sich, man darf Liechtenstein zutrauen, dass sie auch dieses Projekt zur Zufriedenheit der vorarlbergischen Behörden ausführen werden.

Wir haben aber auch die Finanzlage geprüft und glauben in der Lage zu sein, in einer der nächsten Landtagssitzungen genaue Finanzierungspläne vorlegen zu können, so dass die Finanzierung dieser Etappe möglich sein wird. Wir betonen dabei allerdings, dass dieses Projekt, das wohl das grösste ist, das in den letzten Jahren in Angriff genommen wurde, immerhin andere Projekte, auch wenn sie kleinerer Art sind, in den Hintergrund drängen werden, wenn nicht gewisse unerwartete Einnahmen eine wesentliche Besserung des Staatshaushaltes eintreten lassen. Wir sehen keine Möglichkeit, diesen Kanal augenblicklich in seiner ganzen Länge durchzuführen, betrachten es aber doch als gegeben, dass nur eine Gesamtentwässerung in Frage kommen kann und diese Teilstrecke in Voraussicht dessen schon so gebaut wird, dass das gesamte Landeswasser Abzug darin findet. Der Rheineinbruch und die Sparkassasache haben bekanntlich viele Millionen von Franken verschlungen und es ist begreiflich, dass wir deshalb nicht auf einmal wieder so ganz enorme Summen ausgeben können. Wir können deshalb nur das erste Teilstück augenblicklich machen u. zw. von der Landesgrenze bis zur Gampriner Mühle. Damit ist ein Zweck erreicht, das ist die Beseitigung des Rückstaues aus der grossen Fläche des Riedes. Als zweite Etappe soll sich dem die Abfuhr über Vorarlberger Gebiet anschliessen. Diese erste Etappe wird Kosten in der Höhe von rund 1½ Millionen verschlingen. Wir gedenken selbstverständlich nicht, die Arbeit auf einmal zu machen, sondern sie vielmehr ebenfalls etwa auf 3, vielleicht auf 4 Etappen zu verteilen. Damit haben wir die Gewissheit, dass wir mit liechtensteinischen Arbeitern die ganze Entwässerung machen können, und nicht, wie es bei den Rheinbauten vielfach notwendig war, zu ausländischen Hilfskräften unsere Zuflucht nehmen müssen. Damit haben wir dann den weitern Vorteil, dass der weitaus grösste Teil der Baukosten im Lande bleibt. Die liechtensteinischen Arbeiter, über deren Arbeitslosigkeit heute geklagt wird, haben dann den Winter über Beschäftigung. Die genauesten Aufnahmen und Berechnungen werden erst gemacht werden. Der Kanal soll von unten her gebaut werden. Die Bauwässer würden hinausgeleitet in den Spirsgraben, der Kanal würde zwischen dem Hochwuhr und dem Binnendamm geführt in einem Abstand von rund 100 m, vielleicht auch noch ein bisschen weniger. Das Sickerwasser, das vom Kanal ausgehen wird, würde durch Parallelgraben abgeleitet und in den Spirsgraben geführt. Diesem Projekte gegenüber stehen gewisse Bedenken der Gemeinde Ruggell. Vom technischen Standpunkte aus glaube ich jedoch nach Anhörung der Techniker, dass diese Bedenken der Gemeinde Ruggell nicht gerechtfertigt sind und dass der Gemeinde Ruggell Vorkehrungen geboten werden können, dass eine Gefahr für die Versumpfung eines in der Nähe des Kanals liegenden Geländes vollkommen ausgeschlossen ist. Wir hoffen, dass auch der Techniker Ruggells die Ansicht der anderen vollkommen teilen wird, dass eine Gefahr für Ruggell nicht besteht. Die Dämme müssen so gebaut werden, dass eine absolute Sicherheit geboten ist, nicht etwa eine Gefahr des Einbruches besteht.

Wir hoffen, dass die Verhandlungen mit der österreichischen Regierung bald zum Abschlusse gelangen. Der Landestechniker [Josef Vogt] hat gewisse Aufnahmen gemacht und ein Überprüfungsexposé über die früheren Aufnahmen gemacht. Die Finanzierung müssten wir noch genau überprüfen und festlegen. Wir müssen noch trachten, mit der Gemeinde Ruggell ins Einvernehmen zu kommen, müssen mit den interessierten Gemeinden irgendwie wegen Tragung einer gewissen Umlage unterhandeln, ich meine mit jenen Gemeinden, die besonders interessiert sind.

Ich möchte heute eindeutig die Stellungnahme des Landtages kennen, damit nicht die Arbeit vergebens gemacht wird. Die Arbeit selbst wird von eminenter volkswirtschaftlicher Bedeutung sein. Die Regierung hat das Projekt sehr befürwortet. Sie bittet den Landtag, dass er dasselbe auch in wohlwollendem Sinne behandelt.

Ich verweise noch einmal darauf, dass

  1. eine grosse Arbeitsgelegenheit geschaffen wird,
  2. ein grosser Landesteil in fruchtbaren Boden umgewandelt wird, wenn gewisse notwendige Verbesserungen nachher auch geschehen.

Was das alles heute bedeutet, ist jedem von Ihnen auch klar.

Heute herrscht eine grosse Krisis in der Industrie und auch Liechtenstein ist davon betroffen worden. Man hat in vielen Ländern, z.B. in der Schweiz mit der Getreidegesetzgebung, in Italien auch in dem Sinne darauf hingearbeitet, dass die Ausnützung des Bodens viel intensiver werden soll. Ich bitte den Vorsteher der Gemeinde Schaan [Ferdinand Risch], welche Gemeinde der intensiveren und rationellen Ackerbauwirtschaft, ich möchte fast sagen Gartenwirtschaft, sich zugewendet hat, über die Vorteile etwas zu sagen. Auch von diesem Gesichtspunkte aus würde ich das Kanalprojekt ausserordentlich befürworten. Ich bitte den Landtag um die Stellungnahme hiezu, damit wir die Vorarbeiten abschliessen können.

Präsident: Ich danke dem Herrn Regierungschef für die Ausführungen.

Wie stellt sich der Landtag zum Projekte in seiner Totalität: also Binnenentwässerung des ganzen Landes von Balzers bis zur Grenze, wie das Projekt vorliegt, sodass also nicht nur das Unterland, sondern auch das Oberland in die Abfuhr der Binnengewässer einbezogen würde. Wenn das schon ein Millionenprojekt werden soll, soll das ein allgemeines Landesprojekt sein.

[Franz Xaver] Hoop: Betreffs Binnenkanal wäre Ruggell sehr gut einverstanden, nur sollte man mit der ersten Etappe unterhalb anfangen. Dann wäre bei uns, glaub ich, keine einzige Stimme dagegen. Wenn der Kanal bei unserer Grenze hinaus ginge, würde unser Gebiet stark unter Druck leiden. Der Spirsgraben müsste auch mitgehen. Ruggell ist erklärt worden, es könnte einen Sachverständigen beiziehen, was auch geschah. Doch hat sich die Sache etwas verzögert. Wir haben uns an [Julius] Ratz gewendet, der hat sich die Sache einmal angeschaut und hat auch beim Bauamt die Pläne eingesehen. Alle nötigen Unterlagen mussten eingeholt werden. In mancherlei Einzelheiten müssen Berechnungen gemacht werden. Auf Ende dieser Woche wird er die Arbeit beendet haben, darum ist der Punkt auf der Tagesordnung für mich etwas verfrüht, denn je nach dem Gutachten Ratzs nimmt Ruggell vielleicht eine ganz andere Stellung ein. [5] Wenn das Wasser auf unserer Grenze hinaus sollte, müsste ich mich, bis die Sache abgeklärt ist, der Stimme enthalten.

Präsident: Alles versteht sich selbstverständlich mit der Voraussetzung, dass das Wasser nicht auf der Landesgrenze, sondern tiefer gegen die Illspitze zu hinausgeleitet wird.

Reg.Chef: Wir halten vor allem daran, dass der gesamte Kanal von Balzers bis zum Matschilser Bergle im Bauprogramm stehen soll. Wir müssen das wissen, weil die untere Etappe dementsprechend gebaut werden muss, sonst kommen wir mit einem anderen Profil aus, wenn z.B. der Kanal nur bis Bendern geführt würde. Das wollen wir aber nicht. Die Gemeinde Balzers wird in einigen Jahren in der ganz gleichen Lage sein wie Eschen, Mauren und Gamprin heute. Es wäre daher kurzsichtig, wenn man hierauf nicht Bedacht nehmen würde. Wenn einmal in Balzers oben der Rückstau des Rheinwassers ein Meter höher ist als jetzt, wird ganz bestimmt nach einer Abfuhr der Gewässer auch gerufen werden müssen. Wir müssen also, wenn wir nicht kurzsichtig sein wollen, die ganze Linie von Balzers bis über die Landesgrenze hinaus ans Matschilser Bergle vor Augen halten, und dementsprechend die erste Etappe machen.

Hoop: Für eine Führung des Kanals bis an den Matschilser Berg stimme ich auch heute.

[Franz Josef] Marxer: Ich glaube, es ist nicht ein einziger, der die Notwendigkeit des Binnenkanals bestreitet. Ein grosser Landesteil des Unterlandes ist dadurch vor Versumpfung und Rückstau bewahrt, die Existenzen sind nicht mehr gefährdet. Dass man den Kanal durch das ganze Land unter Einem zusammenschliesst, ist auch selbstverständlich. Heute handelt es sich nur um die erste Etappe. Vielleicht in 5-10 Jahren macht man den Kanal dann weiter unten hinab, vielleicht innerhalb 15 Jahren macht man ihn dann aufwärts. Alle kommen einmal dazu. Wir müssen schauen, dass wir mit dem Hinterwasser wegkommen.

Heute stehen wir nur bei der prinzipiellen Frage: Was sagt der Landtag zur Sache. Ich würde alle Mitglieder ersuchen, dem Projekte zuzustimmen. Denn erstens werden kostbare Werte geschaffen, dann, wie schon betont wurde von der Regierung, wird Arbeit beschafft. Wenn wir für eine Arbeitslosenversicherung Geld hinauswerfen würden, so kann man hier, wenn man die Arbeit gut zahlt und dazu noch Werte schafft, viel mehr tun.

[Johann] Schädler: Ich muss zuerst die Finanzfrage gehört haben, bevor wir dem Projekte zustimmen. Nach meiner Meinung müssen die Interessenten doch mit 30 % bedacht werden, wie bei den Rheinbauten, sonst könnte ich dem Projekte nicht zustimmen.

Reg.Chef: Ich glaube sagen zu können, dass diese Beteiligung seitens der Interessenten auch eine sehr loyale sein wird. Wir haben bisher schon Fühlung genommen und gewisse Berechnungen gemacht, wir glauben zu einer Lösung zu kommen, der auch der Abgeordnete Schädler eines Tages zustimmen wird; daran wird es, so glaube ich, nicht scheitern. Ich möchte im Gegenteil bitten, dass in dieser Frage Liechtenstein solidarisch handeln wird. Wer die Stimmung in den unter Rückstau leidenden Gemeinden kennt, weiss, dass diese nach den ewigen Vertröstungen nicht eine weitere und lange Hinausschiebung mehr vertragen. Widerstände von irgend einer Seite wären von den unheilvollsten Folgen für die ganze wirtschaftliche Entwicklung von Liechtenstein begleitet. Diese Gemeinden, die heute unter dieser Kalamität des Rückstaues leiden, werden niemals ihre Zustimmung zu gewissen anderen Projekten geben. Es würde also heissen: "Hie Riedentwässerung, hie das andere".

Bevor man andere Projekte, die nicht so von Lebenswichtigkeit sind, macht, dürfte ich ganz bestimmt nicht mit Unrecht an die geschlossene Solidarität der ganzen Bevölkerung appellieren.

P. [Peter] Büchel: Ich glaube manche Oberländer Gemeinden haben nicht das richtige Bild über diese Angelegenheit. Früher hat man immer von Riedentwässerung gesprochen, dieser Ausdruck ist ganz falsch. Wir verlangen nur Schutz gegen den Rheinrückstau. Wenn der Rhein wächst, ergiesst sich das Wasser des Rheines über grosse Flächen Riedes. Die Rheinsohle steigt jährlich um 3 cm, was in hundert Jahren 3-4 m ausmachen würde. Man hat im Unterland an manchen Orten in den letzten 20 Jahren angepflanzt und gedüngt und das Endresultat war in den meisten Jahren: keine Ernte oder eine ganz schlechte. Die Stimmung unter der Bevölkerung ist dort derart, dass diese eines Tages oder bei einer Überschwemmung zur Selbsthilfe greifen würde. Man kommt zu dem Schlusse, wenn man die erregten Gemüter, die schon 30-40 Jahre betroffen sind, sieht und die Leute sprechen hört. Es ist betont worden, dass man das Kanalprojekt zu lange hinausgeschoben habe. Ich muss dem voll und ganz beistimmen. Verschiedene oberländische Gemeinden haben kein richtiges Verständnis dafür. Das Gebiet soll nur geschützt werden vor dem Rheinwasser. Wie soll man von einzelnen Gemeinden verlangen, die Rheinwuhre zu erhöhen, wenn vielleicht einige Kilometer weiter unten das Wasser sonst hereinkommt. Man hat die Eschner verpflichtet, zum Rheinwuhr Beiträge zu zahlen, aber man hat ihnen versprochen, der Kanal müsse kommen. Aus diesem Grunde wäre es eine ungeheure Ungerechtigkeit, wenn man heuer wieder Abstand davon nehmen würde, und dieses Versprechen nicht endlich erfüllte. Wie der Herr Regierungschef betont hat, kein wirtschaftliches Projekt könnte mehr zustandekommen im Lande, die betroffenen Gemeinden würden sich mit allen Mitteln dagegen wehren müssen. Ich möchte betonen, dass das nicht eine Riedentwässerung ist, sondern es handelt sich um einen Schutz gegen Landesgewässer. Seinerzeit wurden die Unterländer vertröstet und ihnen gesagt: "Stimmt auch zum Lawenawerk, dann werden wir auch euch helfen." Wenn auch beim Lawenawerk eine volle Million abgeschrieben werden musste, so möchte ich damit niemanden stossen, alle Werke sind wohl erstellt. Ich appelliere an den Gemeinsinn des ganzen Landes. Wir müssen vom Grundsatze ausgehen: Einer für Alle und Alle für Einen. Wir können doch nicht einzelne Gemeinden zugrunde gehen lassen aus Furcht, wir könnten das Geld nicht aufbringen. Wir mussten auch andere Gelder aufbringen, wir mussten sie einfach aufbringen. Auch das müssen wir aufbringen.

Wir sind noch mehr als Italien verpflichtet, unser Wirtschaftsgebiet gut auszunützen. Es ist unbedingt notwendig, dass hier Wandel geschaffen wird. Man hat auch den Eschnern versprochen, der Querdamm werde nur ein Provisorium. Ich habe das nie versprochen. Ich sagte, der Querdamm werde wohl endgiltig gebaut, aber der Kanal müsse zwischen Wuhr und Damm hinuntergebaut werden, so gebaut, dass Ruggell geschützt werde. Ich glaube, mit Ruggell kann man sich ins Einvernehmen setzen, mit denen wird man einig. Ich fürchte, dass im Oberland unter der Bevölkerung noch zu wenig Einsicht ist, Einzelne wissen noch nicht, warum es sich handelt. Ich appelliere nochmals an den Gemeinsinn des Volkes, dass man endlich mit dem Notwendigsten in unserem Lande anfängt und mit den Jahren auch vollbringt. In allen umliegenden Ländern herrscht grosse Arbeitskrisis. Wir hätten es nun in der Hand, diese Arbeitskrise zu lösen, indem wir ein Werk schaffen, das dem Lande zur Ehre und zum Segen gereichen würde.

W. [Wilhelm] Büchel, Gamprin: Ich unterstütze die Ausführungen Peter Büchels.

[Emil] Batliner: Dass der Kanalbau notwendig ist, brauche ich nicht mehr zu betonen. Ich verweise diesbezüglich auf die Verhältnisse über dem Rhein. Seinerzeit war im Haag bei Bendern eine Wüste. Heute liegen die schönsten Güter drüben seit 30 Jahren. Meine Ansicht ist: Nicht der heutige Landtag, wird man sagen, sondern die heutige Generation schafft da ein Werk, das in allen Zeiten fortleben wird im Lande. Ich kann nur meine beiden Hände aufheben zu dem Projekte, nicht bloss eine Hand.

[Joseph] Ospelt: Mit grosser Freude konstatiere ich heute endlich einmal, dass die unterländischen Abgeordneten auf einem Standpunkte angelangt sind, der vor noch nicht langer Zeit leider noch nicht zu finden war.

Früher sind Gelder in Dinge hineingebaut worden mit Verlust, die zur Ausführung eines grossen Teils des Kanals gereicht hätten. Man wird aber zu weit gehen, wenn man behauptet, dass das Verständnis für den Binnenkanalbau im Oberlande nicht gegeben sei. Es sind ja einzelne Gemeinden des Oberlandes auch an dieser beschränkten Ausführung des Kanals interessiert. Es wird die Zeit kommen, wo auch das Oberland unmittelbar an der Versumpfung leidet. Man kann zuweilen in Triesen die Beobachtung machen, dass die Versumpfung im Oberland in feuchteren Jahren schon bedeutende Fortschritte gemacht hat. Man darf hoffen, dass im geeigneten Zeitpunkte, bei Vorhandensein der Möglichkeit, sich die Mittel zu beschaffen, das ganze liechtensteinische Binnenland der Wohltat einer besseren Abfuhr der Binnengewässer teilhaftig werde. Dass dieses Projekt nicht heuer schon oder in den nächsten Jahren beendet sein wird, ist klar.

Ich begrüsse es, wenn dieses Teilstück nicht in eine oder zwei Bauperioden, sondern in 3-5 Bauperioden verteilt wird, weil damit die Möglichkeit geschaffen ist, die Inländer ohne Zuhilfenahme ausländischer Arbeitskräfte zu beschäftigen und das Geld so im Inlande bleibt. Ich verspreche mir aber aus dem Bau des Kanals eigentlich nicht so sehr den Haupterfolg in der Arbeitsangelegenheit, sondern was ich erwarte und erhoffe ist, dass dadurch eine viel ergiebigere Ausnützung des einheimischen Grund und Bodens möglich sein wird, wodurch hunderte von Liechtensteinern auf der eigenen Scholle Brot finden können, die heute glauben, dieses Brot im Auslande suchen zu müssen. Man sollte sich zu einer intensiveren Bodenbewirtschaftung umstellen bei uns. Die Erfolge werden zweifellos für den Arbeitsmarkt dauernde sein.

Es ist einleitend schon vom H. Regierungschef gesagt worden, dass man heute schon den Ausbau der unteren Kanalstrecke auf die volle Breite jenes Ausmasses nehmen müsse, das dann notwendig sei, wenn das Wasser von Balzers eingeleitet wird. Das wäre meines Erachtens eine Rechenaufgabe, was rentabler ist, heute schon auf den vollen Umfang auszubauen oder heute nur für das einschliesslich der Esche abwärts vorhandenen Gewässer. Die Kosten könnten sich da allenfalls verdoppeln. Ich möchte da nicht etwas in die Debatte werfen, was das Ganze gefährden soll, möchte lediglich die Regierung bitten, dass sie diese Frage prüft, ob sich eine 10-jährige Verschiebung des vollen Ausbaues bis Balzers lohnen würde oder ob der Ausbau vorläufig nur für das Eschewasser und jenes abwärts erfolgen soll. Im Übrigen gebe ich der zuversichtlichen Hoffnung Ausdruck, dass nun wirklich endgiltig der Beschluss zustandekommt, dass der Kanal zu bauen ist, und dass es nicht nur beim Beschlusse bleibt, sondern dass dieser möglichst bald in die Tat umgesetzt wird zum Wohle des Landes.

[Karl] Kaiser: Ich bin auch für den Kanal. Dass Schellenberg Schaden leidet, kann ich nicht glauben. Ich möchte jedoch auch haben, dass der Spirsgraben mit dem einen geregelt wird, sonst bin ich mit vielen anderen Schellenbergern auch ganz dafür, ein paar sind vielleicht dagegen.

P. Büchel: Der grösste Teil des Oberlandes soll, wie ich hörte, auch für den Kanal sein, das freut mich sehr und doppelt. Ich habe jedoch nur die Befürchtung ausgesprochen gehabt, dass es Viele gebe, die vielleicht nicht richtig aufgeklärt seien.

Reg.Chef: Ich möchte zu den Ausführungen Kaisers und Hoops bemerken, dass die Spirsgrabenregulierung nach dem bisherigen Stande der Verhandlungen mit Österreich sowieso Voraussetzung der Kanalbaubewilligung seitens Österreichs ist. Die Spirsgrabenregulierung ist ein wesentlicher Bestandteil des ganzen Projektes.

Präsident wundert sich, wie mit grosser Wärme für das Projekt eingetreten wird, er freut sich darüber.

Präsident: Wir dürfen uns nicht verhehlen, es handelt sich um ein Projekt, das nicht mit 5 oder 10 Millionen zum vollen Ausbau kommen kann. Der Ausbau wird Sache einer ganzen Generation sein. Wenn eine ganze Generation dieses Werk zustandebringt und richtig ausbaut, hat sie etwas getan, was ihrer Zeit Ehre macht.

Ich würde es aber als eine gewisse Gefährdung des ganzen Projektes halten, wenn man nicht gleich von Anfang an die Vorbedingungen des vollen Ausbaues schaffen würde. Es ist immer ein gewisser Anreiz, etwas bereits Begonnenes auch fertigzumachen. Wenn einmal eine mutlose Zeit einsetzen sollte, vielleicht einmal eine gewisse Geldknappheit, so ist es doch ein gewisser Anreiz, an die Fertigmachung des Ganzen zu denken.

Wir stimmen vorläufig darüber ab: Der Landtag gibt seine Zustimmung zum Projekte in der Gesamtheit von Balzers bis zum Matschilser Bergle. Die folgenden Beschlüsse werden dann sein, wie die Finanzmöglichkeiten geschaffen werden u.s.w.

Franz Hoop: Für den ganzen Kanal stimme ich mit.

Ergebnis der Abstimmung:

Alle Abgeordneten dafür bis auf Schädler, Triesenberg.

Präsident: Zur Ausführung dieses Projektes wird notwendig sein, dass man die Vorarbeiten besonders für die erste Etappe durchführe. Es sollen die Verhandlungen mit der Landesregierung von Vorarlberg gepflegt werden wegen Führung bis Matschils. Eng damit verknüpft ist die Spirsgrabenregulierung. Dass also das miteinbezogen wurde in die erste Etappe. Aber das, was eigentlich den Nervus ausmacht, ist die Beschaffung, die Aussicht auf die nötige Geldbeschaffung. Da wird der Herr Regierungschef den Ausblick in die Zukunft schon genommen haben, dass die erste Etappe von 1½ Millionen mit Beruhigung in Aussicht genommen werden kann.

Die Regierung hat dann auch einen direkten Vorschlag zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

Der Vorschlag wird sodann verlesen.

Hoop: Zu diesen Ausführungen muss ich mich heute der Stimme enthalten, bis das Resultat vom Gutachter da ist.

Präsident: Soll Beschluss gefasst werden über die erste Bauetappe. Wer wünscht, dass heute Beschluss gefasst wird über die erste Bauetappe?

Ergebnis:

Alle bis auf 2 (einer abwesend).

Präsident: Wer dafür ist, dass die Regierung beauftragt werde, mit Vorarlberg die definitiven Verhandlungen zu pflegen, dass die Pläne in der nächsten Sitzung vorgelegt werden, dass die Perimeterfrage studiert und geklärt wird, dass mit der Gemeinde Ruggell eine Klärung stattfindet und das alles in einer der nächsten Landtagssitzungen zur Kenntnis gebracht wird, soll das durch Handerhebung kundgeben.

Ergebnis: Alle bis auf 1 Stimme (Hoop)

(Schädler, Triesenberg, hat dafür gestimmt, einer war abwesend.)

Marxer: Ich als Mitglied der Binnenkanalkommission danke allen Abgeordneten, welche die Einsicht gehabt haben und dafür gestimmt haben. [6]

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[1] LI LA LTP 1930/132. Im Original stenographischer Vermerk.
[2] Zu den verschiedenen Binnenkanalprojekten vgl. die "Botschaft des Landtages betreffend den Bau des Binnenkanals an das Volk" zur Volksabstimmung vom 14.12.1930, S. 4-9 (LI LA DM 1930/006).
[3] Zu den Verhandlungen mit Österreich vgl. LI LA RE 1930/3194.
[4] LI LA RE 1930/3194, Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung, 25.6.1928.
[5] LI LA RE 1930/3194, Gutachten von Julius Ratz, 28.7.1930.
[6] Gegen diesen Landtagsbeschluss ergriffen Bürger von Balzers, Triesenberg und Triesen das Referendum. Die notwendigen drei Gemeindeversammlungsbeschlüsse kamen am 15. und 18.8.1930 mit grosser Mehrheit zustande (LI LA RE 1930/5164 ad 3194; LI LA RE 1930/5187 ad 3194; LI LA RE 1930/5245 ad 3194). Darauf wurde ein präzisiertes Projekt ausgearbeitet, das den Bedenken der Gegner Rechnung trug. Der Landtag stimmte diesem am 28.11.1930 zu und beauftragte die Regierung mit der Durchführung der Volksabstimmung (LI LA LTP 1930/255 (b)). Zum Ergebnis der Volksabstimmung vgl. L.Vo., Nr. 145, 16.12.1930, S. 1 ("Ein Sieg der Vernunft"), LI LA LTP 1930/288.