Die Vaterländische Union stellt zum Zweck der inneren Befriedung des Landes Forderungen an die Bürgerpartei


Protokoll über die Besprechung zwischen der Vaterländischen Union und der Bürgerpartei, gez. Alois Schädler, Regierungsrat, Alois Ritter, Vizepräsident, Alois Vogt, Parteisekretär, Otto Schädler, Parteipräsident der Vaterländischen Union, und Fritz Walser, Bernhard Risch, Parteipräsident der Bürgerpartei, Oswald Bühler sowie Regierungschef Josef Hoop [1]

18.3.1938

Anwesend: Von Seite der Bürgerpartei: Parteiobmann Bernhard Risch, Fritz Walser, Oswald Bühler & Dr. [Ludwig] Marxer

Von Seite der Vaterländischen Union: Dr. Vogt, Dr. Ritter, Dr. Schädler & Reg.Rat. Alois Schädler

Vorsitzender: Reg.Chef. Dr. Hoop

Die Anwesenden sind sich einig, dass beim Ernst der gegenwärtigen Lage eine politische Befriedung des Landes notwendig ist. Dieser Standpunkt deckt sich auch mit dem von der Regierung und vom Landtage in seiner Sitzung eingenommenen. [2]

Die Vertreter der Vaterländischen Union erklären, dass sie eindeutig auf dem Boden der Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Fürstentums stehen, halten aber zur Aufrechterhaltung dieser Selbständigkeit und Unabhängigkeit für notwendig, zum Zwecke der inneren Befriedung gewisse Voraussetzungen zu schaffen. Als solche bezeichnen sie:

  1. Eine rasche Umbildung der Regierung in dem Sinne, dass der Regierungschefstellvertreter der Vaterländischen Union entnommen wird. Sie erklären sich auch einverstanden, dass neben den ständig amtierenden Regierungschef und Regierungschefstellvertreter ein der Bürgerpartei angehöriger Regierungsrat dauernd im Amte ist.
  2. Einführung des Verhältniswahlrechtes. Die Ausarbeitung eines Proporzgesetzes soll ehestens an die Hand genommen werden, so dass im Jänner 1939, einem Zeitpunkt, in dem auch die Gemeindewahlen durchgeführt werden, Landtagswahlen nach dem Proporzgesetze stattfinden. Die proportionale Vertretung soll auch auf alle landschäftlichen Kommissionen und Gerichte ausgedehnt werden.
  3. Die Vertreter der Vaterländischen Union halten eine Umbesetzung beim Arbeitsamte für notwendig. [3]

Die Vertreter der Bürgerpartei nehmen diese Vorschläge zur Kenntnis, halten sie für diskutabel, werden sie den Parteiinstanzen befürwortend unterbreiten und ihre Stellungnahme bis nächsten Montag bekanntgeben.

Die Vertreter der Vaterländischen Union werden zu diesen Punkten mit ihren Parteiinstanzen Fühlung nehmen.

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[1] LI LA RF 179/130/013.
[2] Protokoll der Konferenzsitzung des Landtags vom 15.3.1938 (LI LA LTP 1938/010).
[3] Dies implizierte die Absetzung von Gebhard Walser, dem der Bürgerpartei zugehörigen Leiter des Arbeitsamtes.