Die Regierung beschliesst, die Anklage gegen die Putschführer abändern zu lassen


Protokoll der 61. Regierungssitzung, anwesend Regierungschef Josef Hoop, Regierungsrat Anton Frommelt und Regierungsrat Arnold Hoop [1]

6.12.1939

52. Gegenstand: Obergericht betr. Prozess Ing. [Theodor] Schädler & Cons.

Beschluss: Auf Grund der heutigen Vorsprache mit Dr. [Jakob] Müller u. Dr. [Karl] Eberle nach entsprechenden Vorarbeiten es dem Staatsanwalte zu überlassen, die Anklage auf Beteiligung am Hochverrat zu ändern. [2]

Präs. Frommelt ist gegen die Änderung der Anklage, ist aber grundsätzlich mit einer Regelung auf einem andern Wege einverstanden.

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[1] LI LA AS 33/11 (a).
[2] Der Staatsanwalt Karl Eberle liess in der Folge die Anklage wegen Hochverrats fallen und erhob stattdessen Anklage wegen "Beteiligung an hochverräterischen Unternehmungen auf entferntere Weise" sowie "Mitschuld am Hochverrate" (LI LA J 007/S 072/064/205-211).