Der Landtag diskutiert über den Handelsvertrag zwischen Österreich-Ungarn und der Schweiz


Handschriftliches Protokoll der Landtagssitzung, gez. Landtagspräsident Albert Schädler, Schriftführer Friedrich Walser und Schriftführer Josef Marxer [1]

17.11.1906

7. Handelsvertrag zwischen Österreich-Ungarn und der Schweiz [2]

Der Reg. Commissär [Karl von In der Maur] erstattet Bericht über die dem Vertrage vorausgegangenen Verhandlungen. Er sei ebenfalls der Ansicht, dass der von Österreich und der Schweiz geschlossene Vertrag für unser Land nicht besonders günstig sei. [3] Es sei aber bei den Vertragsverhandlungen nicht möglich gewesen, mehr zu erreichen. Wollte Liechtenstein den von Österreich mit der Schweiz geschlossenen Staatsvertrag nicht auch für sich nicht [!] anerkennen, so hätte es im Sinne des mit Österreich bestehenden Zollvertrages [4] nur den einen Ausweg, dass es diesen letztern Vertrag künden würde und so müssen wir nothgedrungen von 2 Übeln das kleinere wählen und dem Handelsvertrag mit der Schweiz unsere Zustimmung geben.

In der sich hierauf entspinnenden Debatte kommt allgemein die Meinung zum Ausdruck, dass bei Abschluss dieses Handelsvertrages die Interessen der Grenzbewohner von Vorarlberg und Liechtenstein zu Gunsten der bewilligten Schlachtviehausfuhr aus Ungarn preisgegeben worden seien. [5]

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[1] LI LA LTA 1906/S04/2. Ebd. eine maschinenschriftliche Kopie.
[2] Handelsvertrag und Viehseuchenübereinkommen zwischen Österreich-Ungarn (gleichzeitig in Vertretung des Fürstentums Liechtenstein) einerseits und der Schweiz andererseits vom 9.3.1906 (LGBl. 1906 Nr. 8; AS, Bd. 22, 1906, S. 423-538; öst. RGBl. 1906 Nr. 156-158). Die Originale unter LI LA SgSTV 1906.03.09.
[3] Zu den liechtensteinischen Einwänden gegen den Vertrag vgl. auch den Kommissionsbericht von Albert Schädler in LI LA LTA 1906/L01, Tagesordnung für die Landtagssitzung vom 17. und 19.11.1906.
[4] "Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Kaiser von Österreich und apostolischen König von Ungarn und Seiner Durchlaucht dem souverainen Fürsten von Liechtenstein über die Fortsetzung des durch den Vertrag vom 5. Juni 1852 gegründeten Österreichisch-Liechtenstein'schen Zoll- und Steuervereines" vom 2.12.1876 (LGBl. 1876 Nr. 3).
[5] Der Landtag stimmte dem Vertrag am 19.11.1906 zu (LI LA LTA 1906/S04/2, Protokoll der Landtagssitzung vom 19.11.1906). Vgl. auch LI LA RE 1906/2223 ad 425, Landtagspräsidium an Regierung, 19.11.1906.