Das „Liechtensteiner Volksblatt“ weist die Vorwürfe der „Oberrheinischen Nachrichten“ in der Peer- bzw. Landesverweserfrage zurück


Artikel im „Liechtensteiner Volksblatt" [1]

17.4.1920

Liechtenstein den Demagogen?

Unwahrheit und Verdrehungskunst will wieder einmal wie schon so oft auch bei uns Triumphe feiern. Sie will; sie scheitert aber am einsichtsvollen Charakter unseres Volkes, das endlich der Hetze und der Verhetzung vonseiten weniger Herrenmenschen, die aber beileibe keine Herren sein wollen, herzlich müde ist und lieber Arbeit und ruhigen Aufbau unserer Verhältnisse wünscht. Eine Reihe von Hitzköpfen lässt sich immer noch betören. Der Grossteil aber wendet sich mit Ekel ab von dieser Volksverhetzung. Immer mehr dämmert es aus in Verstand und Gemüt so vieler, dass sie die Genasführten sind, genasführte, um den Macht- und Ehrgeizkitzel einer Hand voll Leute zu befriedigen. Das merken nun die paar Herren; darum wird wieder Lärm geschlagen und lässt man wieder Seifenblasen steigen, und zwar hoch steigen. Merkt ihr denn nicht, dass, je höher sie steigen, sie umso eher platzen werden und dann sich eben als das entpuppen, was sie sind, als ein Nichts, als hohle, glänzende und gleissende Volksverhetzung? Wohl mögt ihr mit eurem Phrasengeklingel noch immer manche im Banne halten, die Volksverhetzer in Russland etc. tuns ja auch, wohl mag noch manches drunter und drüber gehen in der Welt, wie es euch freut; aber einmal kommt das Erwachen des ganzen Volkes, auch jener, die auch jetzt noch blindlings glauben, und dann heisst es: Gebt Rechenschaft! Ihr verspracht uns Freiheit, Brot und Wohlergehen; gegeben habt ihr uns Fesseln, Steine und Brot.

Wurde da von jemand, der den Hetzern ein Dorn im Auge ist, an verfassungsmässig zuständiger Stelle ein Mann erwähnt, [2] der als Nachfolger unseres verehrten Herrn Landesverwesers Prinz Karl von Liechtenstein in Betracht kommen könnte für den Fall, als Durchlaucht Prinz Karl nicht mehr auf seinem Posten zu verbleiben gedenke.

Nun ging die Hetze los: Man habe die Volkspartei übergangen, sie nicht um ihre Ansicht gefragt. Im gleichen Atem aber hiess es, die Bürgerpartei bilde die Regierung, trage also auch für alles die Verantwortung. Sehr bequem! Einerseits soll alles nach der Pfeife von ein paar Herrenmenschen tanzen, anderseits aber will man die Verantwortung wohlweislich von sich abschütteln. Es fragt sich nur, ob die Mehrheit der Liechtensteiner Bürger sich das auf die Dauer gefallen lässt, Die gar zu Lauten mögen sichs nur gesagt sein lassen: Auch dem ruhigen Bürger geht einmal die Geduld aus.

Ein Kolonieland auswärtiger Herren seien wir. Seit wann spricht ein Blatt, das sich auch monarchisch nennt, vom Fürsten [Johann II.] als von auswärtigen Herren" und von „Herren in Wien"?

„Es ist unwahr, dass ein Grossteil der Volkspartei und auch Delegierte mit dem ausländischen Charakter der Regierung und deren Besetzung durch einen Ausländer einverstanden sei." [3] Das ist eine glatte Verdrehung, das haben wir nie behauptet. Denn durch die Besetzung des Landesverweserpostens durch einen Ausländer trüge die Regierung absolut keinen ausländischen Charakter.

Wozu haben wir denn unsere Regierungsräte? Herr Dr. [Wilhelm] Beck z.B. hätte ja die beste Gelegenheit gehabt, diesen inländischen Charakter der Regierung recht sehr zu betonen, wenn er nicht, ja wenn er nicht – als Regierungsrat davon gelaufen wäre, sobald er sah, dass man als solcher eben auch die Verantwortung tragen muss, sobald man etwas angestellt hat, wie das mit dem Zollvertrag der Fall war. [4]

Wahr ist vielmehr, dass auch ein Grossteil der Volkspartei, sogar Delegierte und Abgeordnete, ja Delegierte und Abgeordnete! der Ansicht sind, ein Inländer komme für den Posten des Landesverwesers gegenwärtig nicht in Betracht. Die Herren mögen nur Umschau halten in Schaan, Vaduz, Triesen und Balzers. Wir können auch mit Namen und Zeugen aufwarten, wenns not täte. Sie sollen nur Umschau halten im ganzen Ober- und Unterlande. Auch Volksparteiler in Triesenberg sind hier nicht ganz ihrer Meinung. Fast das gesamte Unterland und weitaus der grösste Teil ist der Ansicht, dass uns ein Liechtensteiner für diesen Posten gegenwärtig leider mangelt und dass Herr Dr. [Josef] Peer zu begrüssen ist, weil er unseren Charakter und unsere Verhältnisse kennt, ein anerkannt tüchtiger Mann auch in verwaltungstechnischer Hinsicht ist und weil er auch über den Parteien steht.

Und wenn die Paar Herren schon einen Inländer wollen, so sollen sie endlich einmal einen vorschlagen. Heraus mit seinem Namen!

Oder will man doch vielleicht nicht gern sich selber nennen, will man vielleicht etwa durch die Presse und durch die „bekannten" Vorträge versuchen, noch möglichst viele zu überreden, sie kirre zu machen, dass sie dann umso lieber an die Angel beissen? Wahrscheinlich! Zuerst müssen aber Leute, die es mit dem Lande und mit der Demokratie ehrlich meinen, heruntergesetzt und besudelt werden, dann lässt sich eben leichter fischen.

Die Bürgerpartei nun hat durch die in der Versammlung vom 11. d M. anwesenden Delegierten und Landtagsabgeordneten an die Adresse der hohen fürstlichen Regierung dem Herrn Hofrat Dr. Peer als etwaigen zukünftigen Landesverweser einstimmig das volle Vertrauen ausgesprochen und ihn als solchen wärmstens begrüsst für den Fall, als der jetzige hochverehrte Herr Landesverweser Durchlaucht Prinz Karl nicht mehr auf seinem Posten zu verbleiben gedenke. [5]

Das ist also der Standpunkt der Bürgerpartei. Es fragt sich jetzt nur, ob die Ansicht einer Minderheit sich durchsetzen müsse, ob der Wille einer Minderheit Geltung haben solle, ob in Liechtenstein also nach spartakistischem [6] Muster regiert werden muss, welches Muster stets auf Gewalt u. Protest pocht, oder ob die demok. Grundsätze Geltung haben sollen, wonach sich nicht die Mehrheit der Minderheit fügen muss. Es nimmt sich denn doch eigenartig aus, dass jene, die das Wort Demokratie ständig im Munde führen, auch ständig die demokratischen Grundsätze mit Füssen treten.

Weiter heisst es: „Vielfach ist man der Überzeugung, dass man die Landschreiberstelle mit einem gebildeten Juristen besetzen solle." Wer ist dieser Vielfach? Es sind wieder einige Wenige, die sich eng um Dr. Beck gruppieren. Warum heisst es hier nicht „ein liechtensteinischer Jurist?". Weil es dem Herrn Doktor Beck so passt, dass für jene Posten, die er schon für irgend jemand on Aussicht genommen hat, eben auch Ausländer in Betracht kommen können, eben weils halt dem Herrn Doktor so passt. Das nennt man dann wieder „demokratisch". Nun aber etwas Ergötzliches.

Dem Dr. [Eugen] Nipp wurde es als Staatsverbrechen gebucht, dass er dem Fürsten seine persönliche Ansicht punkto Landesverweser mitteilte, ohne vorher die Volkspartei, d.h. Herrn Dr. Beck, gefragt zu haben, ob er das tun dürfe. Kurze Zeit darauf schlug Herr Dr. Beck bei einer „massgebenden Persönlichkeit" einen neuen Sekretär vor, einen jungen österreichischen Juristen, [7] obwohl der Posten doch erst neu besetzt worden ist. [8] Dabei betonte Dr. Beck ausdrücklich, der Sekretär brauche kein Liechtensteiner zu sein! Wir fragen nun an: Hat Herr Dr. Beck vorher seine Delegierten oder hat er gar die Bürgerpartei um Erlaubnis gefragt? Letzteres sicher nicht und ersteres wohl auch nicht, sonst gäbe es nicht Delegierte der Volkspartei, die keine Ahnung davon haben.

Aber eben: „wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe" und „ich hab’ doch mehr Recht als dieser ††† Dr. Nipp, denn ich bin doch der Vertreter der Demokratie", so ungefähr wird man sich gesagt haben. Eben weil’s Herrn Dr. Beck so passt.

Wir erlauben uns hier anderer Ansicht zu sein, gerade punkto Sekretärposten. Nicht wegen des österreichischen Juristen, dessen Vater ein in Österreich naturalisierter Triesenberger ist und eine ganz tüchtige Kraft sein mag, sondern erstens weil der Posten besetzt ist und zweitens aus prinzipiellen Gründen: Ist der Landesverweser nach dem Plane Dr. Becks kein Jurist, wohl aber der Regierungssekretär, dann hätten wir vielleicht einen vom Sekretär abhängigen Landesverweser und die Gefahr läge nahe, dass er zu einer Marionettenfigur des Sekretärs herabsinken würde. Das gäbe eine schöne Autorität. Nicht dass es unbedingt sein müsste, aber die Gefahr ist immerhin da. Nebenbei gesagt: Herrn Dr. Beck beliebt, den Sekretär Landschreiber zu nennen. Warum hat Herr Dr. Beck sich dann nicht Landrat, sondern Regierungsrat genannt? [9] Eben weils ihm so passte!

Es ist ferner eine glatte Unwahrheit, wenn behauptet wird, Dr. Nipp habe Liechtenstein öffentlich im „Volksblatte" als unfähig erklärt, fähige Männer für seine Verwaltung zu stellen. Wahr ist, dass er erklärte, was der Grossteil der Liechtensteiner offen sagt, dass wir gegenwärtig keinen Mann haben, der für den Posten eines Landesverwesers in Betracht kommen könnte. (Bitte nachlesen: „Liecht. Volksbl.", Nr. 29, Spalte 2). [10] Wir können ruhig hinzusetzen: Leider haben wir gegenwärtig keinen; hoffentlich ist es in der Zukunft damit besser bestellt.

In gleichem Atemzuge ist dann zu lesen: „Was soll man denn von unserer Realschule, soweit sie einzelne Lehrer betrifft, erwarten, wenn von einem Lehrer an einer „höheren" einheimischen Lehranstalt so gegen den Patriotismus sündige Behauptungen aufgestellt werden?" [11] Wir überlassen es dem Ermessen der Vorgesetzten und dem gesunden Urteile des Volkes, darüber zu urteilen, was man von der Realschule erwarten solle, was einzelne Lehrer betrifft. Der Pferdefuss guckt wieder heraus. Es wird auch in dieser Sache wieder gegen Dr. Nipp gehetzt.

Weiters wird vollständig unwahr behauptet, im „Volksblatte" werde zugegeben, dass Dr. Nipp und Dr. [Otto] Walser Herrn Dr. Peer als Landesverweser dem Fürsten in Wien vorgeschlagen haben. Das ist wieder eine glatte Unwahrheit! Denn Dr. Beck muss doch ganz genau wissen, dass Dr. Walser weder während unseres Wiener Aufenthaltes noch kurz vorher oder nachher in Wien war. Wahr ist vielmehr, was im „Volksblatte", Nr. 29, Spalte 2, erklärt wurde. [12]

Nun kurz zur Wiener Reise Dr. Nipps.

Dr. Nipp erhielt die Einladung zu den Bankbesprechungen [13] nach Wien zu kommen, andere Gründe waren ihm nicht bekannt gegeben. In Wien selber kamen Herr Landtagspräs. [Fritz] Walser und Dr. Nipp zufällig in ungezwungenem Gespräch in den letzten Tagen des Wiener Aufenthaltes auf Herrn Dr. Peer zu sprechen und Dr. Nipp teilte nun seine Ansicht dem Fürsten mit, betonte aber ausdrücklich, das sei seine persönliche Ansicht, er habe von niemandem einen Auftrag und spreche auch nicht als Vertreter der Bürgerpartei, er sei aber überzeugt, dass wohl die ganze Bürgerpartei und noch manche anderen jedenfalls seiner Ansicht in dieser Frage sein dürften und die nachträgliche zustimmende Stellungnahme der Bürgerpartei beweist, dass Dr. Nipps Überzeugung nicht fehl ging. Dr. Nipp glaubte zu seiner Mitteilung an den Fürsten und Prinz Franz senior schon aus dem Grunde verpflichtet zu sein, weil Seine Durchlaucht Prinz Franz, der Bruder unseres Landesfürsten, ihn vor dem zufälligen Gespräche mit Präs. Walser gefragt hatte, wie es denn mit der Landesverweserfrage stehe und weil Dr. Nipp damals noch keine Auskunft zu geben wusste. Ein Herr Dr. Walser war damals überhaupt nicht in Wien und hat, wenigstens nach Wissen Dr. Nipps, in dieser Angelegenheit überhaupt keine Vorschläge gemacht. Das ist die volle Wahrheit.

Es wird nun der Vorwurf gemacht, Dr. Nipp und Walser hätten gemeinsam mit Dr. Beck über Dr. Peer beraten und mit letzterem verhandeln sollen. Wie kann man aber gemeinsame Beratung mit einer Sache verlangen, die betont, sie sei prinzipiell gegen einen Ausländer? Ferner: wieso hätte Dr. Nipp das Recht gehabt, gleichsam offiziell zu verhandeln, da er als Privatperson in Wien war und nach Ansicht der „O.N." ja zu den Bankverhandlungen kein Recht hatte, da er ja nicht Abgeordneter oder Kommissionsmitglied gewesen sei? Wie reimen sich denn solche Widersprüche der „O.N." zusammen?

Nun ist aber zu betonen, dass Dr. Nipp das Recht zu den Bankverhandlungen mindestens eben so gut hatte wie z.B. Herr Dr. Beck und zwar aus dem Grunde, weil die Verhandlungen, wie Dr. Beck stets selbst betonte, ganz unverbindlich und inoffiziell waren. Wären sie offiziell gewesen, so hätte umgekehrt Dr. Beck kein Recht gehabt, daran teilzunehmen, weil er doch nicht zu gleicher Zeit in der gleichen Sache privater Vertreter der Anglobank und offizieller Vertreter des Landes sein konnte.

Es heisst ferner, Dr. Nipp sei den Herren nachgefahren. Wir glauben allerdings, dass es Herren gibt, die sofort gefahren wären, ohne sich wie Dr. Nipp Bedenkzeit auszubieten und andere, die er als Berufenere betrachtete, vorzuschlagen.

Dies zur Steuer der Wahrheit! Auf andere Mätzchen wie z.B. glänzende Stimmenzahl und anderes verlohnt sich nicht der Mühe einzugehen. Künftige Wahlen werden die „glänzende Stimmenzahl" [14] schon korrigieren, dessen seien die Herren nur versichert, denn ungestraft lässt sich ein Volk nicht stets durch leere Versprechungen am Gängelbande herumführen; es will einmal Taten sehen.

Betont sei noch, dass besonders wieder aus den zwei letzten Nummern der „O.N." hervorgeht, was man von ihrer „monarchischen" Gesinnung und von ihrer Betonung der „Selbstständigkeit" Liechtensteins zu halten hat. Quousque tandem? [15] Wie lange noch lässt ihr Liechtensteiner euch Sand in die Augen streuen?

Und schliesslich: Wir verlangen Aufschluss wie so es kommt, dass Dr. Beck „im stillen Kämmerlein" erklärt haben soll, gegenwärtig komme ein Inländer für den Landesverweserposten wohl nicht in Betracht und die Verfassungsfrage könne zurückgestellt werden, weil die wirtschaftlichen wichtiger seien [16] und dass in dem Dr. Beck von dirigierten Blatte das Gegenteil behauptet und verlangt wird?

Volk Liechtensteins, merkst du was?

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[1] L.Vo., Nr. 31, 17.4.1920, S. 1-2. Es handelt sich um eine Entgegnung auf: O.N., Nr. 30, 14.4.1920, S. 1 („Zur Landesverweser-Frage"). Vgl. auch O.N., Nr. 28, 7.4.1920, S. 1 („Liechtenstein – den fremden Beamten") sowie L.Vo., Nr. 29, 10.4.1920, S. 1 („Zur Landesverweser-Frage"). Vgl. ferner das Schreiben von Prinz Eduard an Landesverweser Prinz Karl vom 6.4.1920 über die Sondierungsgespräche in der Landesverweserfrage (LI LA SF 01/1920/062).
[2] Die Rede ist von Josef Peer, welcher seit 1917 als Richter am österreichischen Verwaltungsgerichtshof fungierte.
[3] Vgl. L.Vo., Nr. 29, 10.4.12920, S. 1 („Zur Landesverweser-Frage").
[4] Wilhelm Beck, der vom Landtag am 17.12.1918 zum Regierungsrat gewählt worden war, demissionierte in der öffentlichen Landtagssitzung vom 28.8.1919. Beck begründete diesen Schritt mit der mangelnden Aktenvorlage in den Regierungssitzungen bzw. mit der mangelnden Befassung der Regierung durch den Landesverweser in Verwaltungsverfahren und besonders in Strafsachen. Landesverweser Prinz Karl wies die Vorwürfe zurück. Auf zollvertragliche Agenden nahm Beck anlässlich seines Rücktrittes keinen Bezug. (LI LA LTA 1919/S04).
[5] Vgl. das diesbezügliche Schreiben von Franz Verling, dem Obmann der Bürgerpartei, an die Regierung vom 13. April 1920 (LI LA SF 01/1920/068).
[6] Der marxistische Spartakusbund spaltete sich 1917 von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ab. 1918 verfolgte er das Ziel einer gesamtdeutschen Räterepublik. 1919 ging er in der neu gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands auf.
[7] Es handelt sich um Josef Gassner, der damals in Verwendung bei der Vorarlberger Landesregierung stand.
[8] Gemäss Schreiben von Prinz Eduard an die Regierung vom 19.3.1920 war Josef Ospelt mit der Führung der Domänenverwaltung zu betrauen, jedoch ohne ihn – wie ursprünglich vorgesehen - von seinem Posten als Regierungssekretär zu entheben (LI LA SF 01/1920/046). Im selben Zuge wurde Ferdinand Nigg zum Kanzleileiter und Ludwig Hasler zum Regierungsadjunkten ernannt (Schreiben von Landesverweser Prinz Karl an die Genannten vom 30.5.1920 (LI LA SF 01/1920/055).
[9] In § 11 Abs. 1 2. Satz der Amtsinstruktion für die Landesbehörden des Fürstentums Liechtenstein wurde der Begriff „Landrat" verwendet (Beilage zur Fürstlichen Verordnung vom 30.5.1871 über die Trennung der Justizpflege von der Administration, LGBl. 1817 Nr. 1).
[10] Vgl. L.Vo., Nr. 29, 10.4.1920, S. 1 („Zur Landesverweser-Frage").
[11] Vgl. O.N., Nr. 30, 14.4.1920, S. 2 („Zum fremden Landesverweser").
[12] Vgl. L.Vo., Nr. 29, 10.4.1920, S. 1 („Zur Landesverweser-Frage").
[13] 1920 erfolgte die Gründung der Bank in Liechtenstein (BiL) um ein Konsortium um die Anglo-Österreichische Bank in Wien.
[14] O.N., Nr. 30, 14.4.1920, S. 1-2 („Zur Landesverweser-Frage (Eingesandt)"): Darin wurden Fritz Walser und Eugen Nipp öffentlich angefragt, warum sie den Abgeordneten Wilhelm Beck, der mit „so glänzender Stimmenzahl" zum Volksvertreter berufen worden sei, in Wien nicht zur Mitberatung in der fraglichen Angelegenheit begrüsst haben. – Beck hatte in den Landtagswahlen vom 11.3.1918 728 Stimmen erhalten.
[15] "Quo usque tandem abutere, Catilina, patientia nostra?": "Wie lange noch, Catilina, wirst du unsere Geduld missbrauchen?" Lateinische Redewendung aus den Reden Ciceros gegen Catilina vor dem römischen Senat (63 v.Chr.).
[16] Vgl. die Besprechung zwischen Prinz Eduard und Wilhelm Beck vom 1.4.1920 in Vaduz (Schreiben von Prinz Eduard an Landesverweser Prinz Karl vom 6.4.1920 (LI LA SF 01/1920/062)).